Appenweiers Bürgermeister in der Kritik: Whisky, Machtmissbrauch und wachsende Rücktrittsforderungen
Dietlind Grein Groth
Streit um den Bürgermeister - aber kein Kündigungsgrund - Appenweiers Bürgermeister in der Kritik: Whisky, Machtmissbrauch und wachsende Rücktrittsforderungen
Viktor Lorenz, der Bürgermeister von Appenweier, sieht sich schweren Vorwürfen wegen Fehlverhaltens ausgesetzt. Die Anschuldigungen reichen von Mobbing gegenüber Mitarbeitenden über Machtmissbrauch bis hin zur Manipulation amtlicher Dokumente. Zudem sorgt der angebliche Verlust von 46 Whiskyflaschen, die in den Gemeindeunterlagen nicht verzeichnet sind, für Aufsehen.
Lorenz wurde 2020 mit über 53 Prozent der Stimmen gewählt. Seine Amtszeit läuft bis Februar 2032, und nach geltendem Recht ist eine vorzeitige Absetzung nicht möglich. Dennoch mehren sich die Rufe nach seinem Rücktritt.
Ein gegen ihn eingereichtes Disziplinarverfahren wurde zwar abgewiesen, doch erhielt er eine offizielle Rüge wegen "alkoholbezogenen Verhaltens". Lorenz bestreitet jegliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit den Whiskyflaschen und beharrt darauf, dass diese nicht verschwunden seien.
Der Gemeinderat hielt eine Sitzung ab, um die Spannungen zu entschärfen und die Zusammenarbeit zu verbessern. Unterdessen setzen sich Lorenz' Stellvertreter sowie die Initiative Mehr Demokratie für ein Abberufungsverfahren ein, das eine vorzeitige Amtsenthebung von Bürgermeistern ermöglichen soll.
Nun muss das Regierungspräsidium Freiburg entscheiden, ob offizielle Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden. Der Fall steht im Kontext eines bundesweiten Trends, bei dem Kommunalpolitiker zunehmend strenger unter die Lupe genommen werden. In den vergangenen Jahren gab es insbesondere in Nordrhein-Westfalen und Bayern mehrere viel beachtete Fälle, die zu verschärften Transparenzregeln und beschleunigten Abberufungsverfahren führten.
Soziale Medien und Bürgerinitiativen üben zunehmend Druck auf Amtsträger aus und fordern höhere ethische Standards. Die öffentliche Toleranz für Fehlverhalten ist gesunken – viele erwarten mittlerweile eine Null-Toleranz-Politik bei Machtmissbrauch.
Die Entscheidung über Lorenz' Zukunft liegt nun beim Regierungspräsidium Freiburg. Sollten Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden, könnten sie einen Präzedenzfall für die Behandlung ähnlicher Vorwürfe in anderen Kommunen schaffen. Bis dahin bleibt Lorenz im Amt – seine Amtszeit ist bis 2032 gesichert.
