Baden-Württemberg verschärft Abschiebungen für ausländische Straftäter und Wiederholungstäter
Hiltraud Hamann
Mehr Druck auf wiederstraffliche Ausländer - Pilotprojekt - Baden-Württemberg verschärft Abschiebungen für ausländische Straftäter und Wiederholungstäter
Die Behörden in Baden-Württemberg verstärken ihre Bemühungen, ausländische Straftäter schneller abzuschieben. Im Fokus der neuen Initiative stehen Wiederholungstäter und berühmte Personen, die die öffentliche Sicherheit gefährden. Ein Pilotprojekt soll in Kürze in Pforzheim, Stuttgart und im Enzkreis starten, um das Verfahren zu beschleunigen.
Das Justiz- und das Einwanderungsministerium des Landes arbeiten eng zusammen, um ausländische Staatsbürger mit Vorstrafen gezielt zu erfassen. Rund 70 Personen in den drei Regionen werden bereits überprüft. Die Behörden wollen Identitäten schneller klären und Abschiebungen ohne Verzögerung durchsetzen.
Das Pilotvorhaben soll den Informationsaustausch zwischen den Behörden über gefährliche Straftäter verbessern. Durch frühere Abstimmung können Maßnahmen wie Einreiseverbote und Aufenthaltsbeschränkungen schneller umgesetzt werden. Zudem prüfen die Behörden, Leistungen für Personen, die wiederholt gegen Regeln verstoßen, zu kürzen. Hauptziel ist es, Menschen abzuschieben, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen. Dazu sollen strengere Überwachung und beschleunigte rechtliche Schritte eingesetzt werden.
Das Projekt markiert eine Verschärfung der Vorgehensweise gegen ausländische Straftäter. Betroffene in den ausgewählten Regionen müssen mit schnelleren Abschiebungen und härteren Sanktionen rechnen. Die Behörden hoffen, dass dieser Ansatz die Bedrohung für die lokale Bevölkerung verringert.
