Baden-Württemberg verschärft Kampf gegen Hasskriminalität an LGBTQIA+-Community
Dietlind Grein Groth
Baden-Württemberg verschärft Kampf gegen Hasskriminalität an LGBTQIA+-Community
Baden-Württemberg verstärkt seine Bemühungen im Kampf gegen Hass und Diskriminierung gegenüber der LGBTQIA+-Community. Der Kabinettsausschuss des Landes zur Bekämpfung von Extremismus und Diskriminierung hat die queere Gemeinschaft zu einem zentralen Schwerpunkt des bevorstehenden "Aktionstags gegen Hass und Hetze" im späten Jahr 2024 erklärt. Dies folgt auf einen Anstieg gemeldeter Hassverbrechen: Allein in diesem Jahr wurden bereits 212 Straftaten erfasst, die sich gegen sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität richteten.
In ihrer fünften Sitzung setzte sich die Kommission mit Sicherheitsbedenken und dem Sicherheitsgefühl innerhalb der LGBTQIA+-Community auseinander. Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl betonte, dass niemand wegen seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung Belästigungen oder Gewalt ausgesetzt sein dürfe. Zur Unterstützung dieser Maßnahmen hat das Land zudem eine spezielle Taskforce gegen Hass und Hetze eingerichtet, die beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) angesiedelt ist.
Im Jahr 2023 verzeichnete Baden-Württemberg insgesamt 1.514 Hassdelikte, davon 165, die sich gezielt gegen sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Vielfalt richteten. Dies stellt einen deutlichen Anstieg gegenüber 66 solchen Fällen im Jahr 2022 und 50 im Jahr 2021 dar. Der Trend hält 2024 an: Bereits jetzt wurden 212 entsprechende Straftaten registriert.
Auch das Kultusministerium hat Schritte unternommen, um das Problem an Schulen anzugehen. 2023 initiierte es den "Runden Tisch Queere Perspektiven in Schulen", um Maßnahmen zur Unterstützung von LGBTQIA+-Schüler:innen zu entwickeln. Im März dieses Jahres wurden zudem die Meldepflichten erweitert, um Diskriminierung aufgrund von Geschlecht oder sexueller Identität einzuschließen.
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Vorbereitungen laufen auch für den Christopher Street Day. Am 15. Mai wird das Innenministerium mit den Veranstalter:innen zusammenkommen, um Fragen der Sicherheit und Koordination zu besprechen. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes nimmt regelmäßig an den Sitzungen des Ausschusses teil, um einen ganzheitlichen Ansatz im Kampf gegen Diskriminierung zu gewährleisten.
Der anstehende "Aktionstag gegen Hass und Hetze" wird die Herausforderungen thematisieren, denen sich die queere Community gegenübersieht. Die Behörden stärken rechtliche, bildungspolitische und polizeiliche Maßnahmen, um der wachsenden Zahl an Hassverbrechen entgegenzuwirken. Die Taskforce und die erweiterten Meldesysteme sollen Betroffenen besseren Schutz und Unterstützung bieten.
