Berliner Regierender Bürgermeister fordert Aufhebung des Kooperationsverbots

Berliner Regierender Bürgermeister fordert Aufhebung des Kooperationsverbots

Berliner Regierender Bürgermeister fordert Aufhebung des Kooperationsverbots

Berliner Regierender Bürgermeister und CDU-Politiker Kai Wegner fordert die Abschaffung des verfassungsrechtlichen Kooperationsverbots im Bildungsbereich, um bundesweit einheitliche Schulformen zu schaffen. „Die föderalen Strukturen in Deutschland sind in manchen Bereichen schlicht veraltet“, erklärte Wegner im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf die aktuelle Initiative von Bund und Ländern zur Bürokratieabbau und Modernisierung des Staates. [...]

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat weitreichende Reformen in der Bildungs- und Digitalpolitik Deutschlands angemahnt. Er plädiert für die Streichung des sogenannten Kooperationsverbots im Schulwesen, das seiner Meinung nach unnötige Hürden für Familien schafft. Zudem schlägt er vor, die digitale Verwaltung unter bundesweite Kontrolle zu stellen, um die Governance zwischen den Ländern zu vereinfachen.

Wegner kritisierte das bestehende Verbot der Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bildungsbereich als überholt und kontraproduktiv. Die unterschiedlichen Schulsysteme der Bundesländer erschwerten es Familien, innerhalb Deutschlands umzuziehen, argumentierte er. Als Lösung schlug er vor, bundesweit einheitliche Schulformen einzuführen, während die Länder weiterhin um Qualität konkurrieren könnten.

Der Bürgermeister setzte sich zudem für eine neue Föderalismuskommission ein, die die öffentliche Verwaltung modernisieren soll. Ein zentraler Vorschlag ist die Verlagerung der Digitalisierungsverantwortung auf den Bund, wobei die Länder Teile ihrer Kompetenzen abgeben müssten. Diese Ideen werden auf einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz am 4. Dezember diskutiert. Unterdessen wird Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann 2026 zurücktreten. Die Grünen haben bereits Cem Özdemir als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März 2026 nominiert – ein möglicher Wechsel in der Landesführung zeichnet sich ab.

Wegners Vorhaben zielen darauf ab, die Zersplitterung in Bildung und digitaler Verwaltung zu verringern. Sollten die Reformen umgesetzt werden, könnten sie Schulstrukturen vereinheitlichen und die Verwaltungseffizienz steigern. Die Dezember-Konferenz wird zeigen, ob Bund und Länder sich auf diese Änderungen verständigen können.