BGH verhandelt umstrittene Cannabis-Werbung – drohen strengere Regeln für Patienten?
Angelo Briemer
BGH diskutiert Werbung für verschreibungspflichtiges medizinisches Cannabis - BGH verhandelt umstrittene Cannabis-Werbung – drohen strengere Regeln für Patienten?
Bundesgerichtshof prüft umstrittenen Fall zu Werbung für medizinisches Cannabis
Diese Woche steht beim höchsten deutschen Gericht ein brisanter Fall zur Debatte: Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag ab 10:00 Uhr einen Berufungsfall, der sich um eine Online-Plattform dreht, die Patienten mit Ärzten für Cannabis-Rezepte vermittelt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Werbestrategien der Plattform rechtswidrig waren und Patienten zu unnötigen Behandlungen drängten.
Parallel verschärft die Bundesregierung die Regeln für medizinisches Cannabis – darunter ein Verbot von Erstverordnungen über Telemedizin.
Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, das die Werbung der Plattform für illegal erklärte. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Marketingmaßnahmen Patienten unter Druck setzten, Rezepte anzufordern – vor allem, um den Absatz verbundener Unternehmen zu steigern. Die Plattform gehört zu einer Firmengruppe, zu der auch ein pharmazeutischer Großhändler und ein Online-Apotheken-Marktplatz zählen.
Gegen das Urteil legte die Plattform Berufung ein, woraufhin der BGH die Frankfurter Entscheidung nun überprüft. Bisher sind keine Details zu den konkreten Bedenken des früheren Urteils oder den verbotenen Werbeaussagen bekannt geworden. Die Entscheidung könnte richtungsweisend für die Bewerbung von Cannabis-Arzneimitteln in Deutschland werden.
Gleichzeitig arbeitet die Regierung an strengeren Vorschriften für medizinisches Cannabis. Eine zentrale Neuerung: Ärzte dürfen künftig keine Erstverordnungen mehr über Telemedizin ausstellen. Damit soll Missbrauch vorgebeugt und sichergestellt werden, dass Patienten vor dem Zugang zu Cannabis-Therapien eine persönliche Untersuchung erhalten.
Das BGH-Urteil wird die rechtlichen Grenzen für die Werbung mit medizinischem Cannabis klären. Bestätigt der BGH das Frankfurter Urteil, könnten ähnliche Plattformen mit schärferen Kontrollen rechnen. Zusammen mit den neuen Regierungsvorgaben könnte das Urteil die Art und Weise, wie Patienten in Deutschland an Cannabis-Rezepte gelangen, grundlegend verändern.
