Boris Palmer lehnt Einstieg in Baden-Württembergs Landesregierung ab

Boris Palmer lehnt Einstieg in Baden-Württembergs Landesregierung ab

Boris Palmer, der parteilose Oberbürgermeister Tübingen, hat einen Eintritt in die Landesregierung von Baden-Württemberg ausgeschlossen. Diese Entscheidung fällt trotz Gesprächen mit Cem Özdemir, dem Spitzenkandidaten der Grünen für das Amt des Ministerpräsidenten. In den vergangenen Wochen hatten die beiden über eine mögliche Kabinettsrolle für Palmer beraten.

Palmer hatte die Grünen 2023 nach einer Reihe umstrittenen Äußerungen verlassen. Seitdem vertritt er zunehmend konservativere Positionen, unterstützt die Automobilindustrie und setzt sich für eine strengere Migrationspolitik ein. Dennoch pflegt er weiterhin Kontakte zur pragmatischen Realos-Fraktion der Partei.

Die Gespräche zwischen Palmer und Özdemir fanden statt, während sich die Grünen auf die Landtagswahl im kommenden Jahr vorbereiten. Özdemir, der Winfried Kretschmann als Ministerpräsident nachfolgen soll, hatte erwogen, Palmer in sein Team zu holen. Doch der ehemalige Grüne machte deutlich, dass er in Tübingen bleiben werde.

Palmers Austritt aus der Partei vor drei Jahren war dem wiederholten Streit über seine provokanten Haltungen zu Themen wie Migration und Industrie geschuldet. Nach seinem Rückzug positionierte er sich politisch eher im Mitte-rechts-Spektrum, arbeitete aber weiterhin mit Vertretern der Realos zusammen. Seine jüngste Unterstützung für Özdemirs Wahlkampf – von vielen als Rechtsruck der Grünen interpretiert – hatte Spekulationen über ein politisches Comeback genährt.

In einem Schreiben an den Landesvorstand der Grünen bestätigte Palmer, sich auf seine kommunale Führungskraft konzentrieren zu wollen. Seit 2007 ist er Oberbürgermeister Tübingen und übt das Amt seither ununterbrochen aus. Seine aktuelle Amtszeit läuft bis 2026, ein vorzeitiger Rücktritt ist nicht geplant.

Mit Palmers Absage endet monatelange Spekulation über seine politische Zukunft. Er bleibt parteiloser Oberbürgermeister und hält Abstand zur grünen Landesspitze. Özdemirs Team muss nun anderweitig nach geeigneten Kandidaten für mögliche Kabinettsposten vor der Wahl suchen.