Brandenburgs neue Regierung: SPD und CDU starten mit Personalrochaden und Superministerium
Angelo Briemer
Brandenburgs neue Regierung: SPD und CDU starten mit Personalrochaden und Superministerium
Brandenburg bildet nach dem Scheitern der bisherigen Koalition eine neue Regierung
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Nach dem Zusammenbruch der bisherigen Koalition bildet Brandenburg eine neue Landesregierung. SPD und CDU haben sich auf eine Zusammenarbeit verständigt, die zu erheblichen Veränderungen in zentralen Ministerämtern führt. Mehrere markante Personalrochaden werden die Führung des Landes neu prägen.
Die bisherige SPD-BSW-Koalition war im Januar zerbrochen und hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu neuen Verhandlungen gezwungen. Nun einigte er sich mit der CDU auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung.
Britta Müller, die ehemalige Gesundheitsministerin, hatte die BSW-Fraktion verlassen, um sich auf ihre Amtsgeschäfte zu konzentrieren. Jetzt kündigte sie jedoch ihren vollständigen Rücktritt aus dem Ministeramt an.
René Wilke, der derzeit als Innenminister amtiert, übernimmt zusätzliche Verantwortung. Er wird ein neu geschaffenes "Superministerium" leiten, das die Ressorts Arbeit, Soziales, Gesundheit und Migration bündelt. Damit wird sein bisheriges Aufgabengebiet erweitert, statt ersetzt.
Unterdessen soll Daniel Keller (SPD) neuer Finanzminister werden. Die Umbesetzungen markieren einen deutlichen Wandel in Brandenburgs politischer Landschaft, während SPD und CDU sich auf die gemeinsame Regierungsarbeit vorbereiten.
Die Neubesetzung folgt auf monatelange Unsicherheit nach dem Scheitern der SPD-BSW-Koalition. Wilkes erweiterte Rolle und Kellers Ernennung zum Finanzminister werden die Schwerpunkte der neuen Regierung prägen. Die SPD-CDU-Partnerschaft kann nun ihre politischen Pläne umsetzen.
