Brantner attackiert Regierung: "Geld wird verprasst statt investiert"
Dietlind Grein Groth
Brantner attackiert Regierung: "Geld wird verprasst statt investiert"
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat die Finanzpolitik der aktuellen Regierung scharf angegriffen. Sie wirft den Ministern vor, Gelder mit kurzfristigen Zuwendungen zu verschleudern, statt in dringend benötigte Infrastruktur zu investieren. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisierte sie dafür, versprochene Reformen nicht voranzutreiben.
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Brantner warf der Koalition vor, die öffentlichen Finanzen zu verwalten, als gäbe es kein Morgen: Trotz höherer Mittel als frühere Regierungen werde das Geld verprasst. Wirtschaftsexperten hätten dem Bericht zufolge nachgewiesen, dass die Gelder nicht in entscheidenden Bereichen ankämen, sondern in Sonderinteressen flössen – statt in langfristige Projekte.
Die Regierung bezeichnete sie als handlungsunfähig, zerrissen von internen Machtkämpfen und verhaftet in überholten Konzepten. Ihrer Ansicht nach fehlen Mut und innovative Ideen, weshalb zentrale Reformen auf der Strecke blieben.
Auch die Debatte über neue Schulden zog Brantner in die Kritik. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hatte vorgeschlagen, zur Bewältigung der Kosten im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt weitere Kredite aufzunehmen. Brantner wies dies als verantwortungslos zurück und warnte, solche Schritte würden die finanzielle Instabilität nur verschärfen.
Ihre Äußerungen spiegeln die wachsenden Spannungen innerhalb der Koalition über die Haushaltspolitik wider. Die Grünen-Co-Chefin betont, dass die aktuelle Ausgabenpolitik langfristige Schäden für Infrastruktur und Wirtschaftstabilität riskiere. Ihre Kritik erhöht den Druck auf Kanzler Merz, die Reformstaus zu lösen und die HaushaltsPrioritäten neu zu justieren.
