Bundesrat will EU-KI-Regeln entfesseln: Weniger Bürokratie, mehr Innovation bis 2026
Angelo Briemer
Bundesrat will EU-KI-Regeln entfesseln: Weniger Bürokratie, mehr Innovation bis 2026
Bundesrat drängt auf Reform der EU-KI-Regulierung: Bürokratieabbau und Innovationsförderung
Der deutsche Bundesrat setzt sich für Änderungen an der europäischen KI-Regulierung ein, um bürokratische Hürden zu verringern und Innovationen zu stärken. Ein von Baden-Württemberg initiierter Antrag hat die Zustimmung des Wirtschaftsausschusses erhalten und zielt darauf ab, die Vorschriften für Unternehmen klarer und weniger belastend zu gestalten. Der Vorschlag wird nun im März 2026 in der Bundesratssitzung zur endgültigen Abstimmung vorgelegt.
Der baden-württembergische Antrag plädiert für eine unternehmensfreundlichere Ausrichtung der KI-Regulierung. Zu den zentralen Forderungen gehören vereinfachte Dokumentationspflichten für Firmen, bessere Beratungsangebote sowie ein kontinuierlicher Dialog mit kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Start-ups. Zudem wird die Einrichtung leicht zugänglicher Reallabore unterstützt, in denen KI-Anwendungen ohne übermäßige Bürokratie erprobt werden können.
Der Vorstoß steht im Einklang mit dem Digital-Omnibus-Reformpaket der EU, das nach Forderungen deutscher Datenschutzbehörden nach klareren KI-Regeln eingeführt wurde. Die Reformen umfassen unter anderem eine zentrale KI-Behörde für die grenzüberschreitende Aufsicht, erleichterte Meldepflichten für KMU sowie längere Übergangszeiten für Transparenzvorgaben. Zudem ist ein neues rechtliches Rahmenwerk für die Verarbeitung sensibler Daten zur Erkennung von KI-Vorurteilen vorgesehen.
Nicole Hoffmeister-Kraut, Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, warnte vor übermäßiger Regulierung, die Innovationen bremsen könnte. Der Antrag betont die Notwendigkeit, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, während andere Länder bei der KI-Entwicklung voranschreiten. Sollte der Bundesrat dem Vorhaben am 6. März 2026 zustimmen, könnten die Änderungen die künftigen EU-Vorgaben für Künstliche Intelligenz maßgeblich prägen.
Die Annahme des Antrags wäre ein Schritt hin zu einer schlankeren KI-Regulierung in Europa. Unternehmen – insbesondere KMU und Start-ups – könnten von weniger Papierkram und mehr Unterstützung durch die geplanten Neuerungen profitieren. Die endgültige Entscheidung fällt in der Bundesratssitzung im kommenden Jahr.
