Bundesverfassungsgericht stoppt Triage-Regeln: Ärzte erhalten mehr Entscheidungsfreiheit

Bundesverfassungsgericht kippt Triage-Regelungen - Bundesverfassungsgericht stoppt Triage-Regeln: Ärzte erhalten mehr Entscheidungsfreiheit

Bundesverfassungsgericht kippt Triage-Regeln im Infektionsschutzgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat die außerordentliche Kündigung der Triage-Vorschriften im Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt. Das am 4. November 2025 verkündete Urteil stellt fest, dass die Bundesregierung mit der Einführung dieser Regelungen ihre gesetzlichen Befugnisse überschritten hat.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts urteilte, dass die außerordentliche Kündigung der Triage-Bestimmungen die berufliche Freiheit der Ärztinnen und Ärzte verletzten. Anwälte medizinischer Fachverbände hatten argumentiert, die Vorschriften beschränkten die Entscheidungsautonomie der Mediziner in lebenswichtigen Fragen unzulässig.

Das Gericht gab dieser Auffassung statt und begründete seine Entscheidung damit, dass dem Bund die gesetzgeberische Kompetenz fehle, derartige Regelungen vorzuschreiben. Die umstrittenen Passagen des Infektionsschutzgesetzes wurden daher mit sofortiger Wirkung für nichtig erklärt.

Die Entscheidung hebt rechtliche Vorgaben auf, nach denen Ärzte in Krisensituationen Patienten priorisieren mussten. Zugleich confirms das Urteil, dass die Regierung solche Maßnahmen ohne ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage nicht anordnen darf. Medizinische Fachgesellschaften begrüßten das Urteil als Schutz der beruflichen Unabhängigkeit.