Bürgermeister warnen vor Kollaps der frühkindlichen Bildung durch Finanzierungslücken
Sylke Schmiedt
Bürgermeister warnen vor Kollaps der frühkindlichen Bildung durch Finanzierungslücken
Vier Bürgermeister in Baden-Württemberg fordern dringend Reformen bei der Finanzierung der frühkindlichen Bildung. Sie warnen, dass steigende Kosten und unzureichende Landeszuschüsse die kommunalen Haushalte an den Rand des Kollapses treiben. Der Appell kommt zu einer Zeit, in der Städte wachsende Defizite bei der Betreuung von Kindern ab drei Jahren (Ü3) bewältigen müssen.
Das aktuelle Finanzierungssystem für die Ü3-Betreuung spiegle die tatsächlichen Kosten nicht mehr wider, erklären die Bürgermeister von Ludwigsburg, Esslingen, Schwäbisch Gmünd und Tübingen. Seit 2020 habe sich die Finanzierungslücke für diese Altersgruppe fast verdreifacht – von rund 150 Millionen Euro auf über 450 Millionen Euro im Jahr 2025. Stuttgart verzeichnet mit 45 Millionen Euro das höchste Defizit, gefolgt von Mannheim (32 Millionen Euro) und Karlsruhe (28 Millionen Euro).
Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, mindestens 63 Prozent der Betriebskosten für freie und private Träger zu übernehmen. Das Land erstattet jedoch nur einen Bruchteil der tatsächlichen Ausgaben, sodass die Städte die Differenz ausgleichen müssen. Viele verhängen inzwischen Haushaltssperren und verschieben Investitionen, um die Belastung zu stemmen.
Die Bürgermeister schlagen ein Reformpaket für den nächsten Koalitionsvertrag vor. Ihre Forderungen umfassen eine Landesbeteiligung von mindestens 68 Prozent an den realen Kosten, dynamische Anpassungen zur Inflationsausgleichung sowie die Einhaltung des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz. Zudem regen sie an, die Personalschlüssel an den Bundesdurchschnitt anzupassen, um das System zu stabilisieren. Bisher berücksichtigt das Finanzierungsmodell keine Kosten für Vertretungskräfte, was die strukturelle Unterfinanzierung verschärft.
Ohne Reformen wird der finanzielle Druck auf die Kommunen weiter steigen. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, die wachsende Finanzierungslücke zu schließen und weitere Kürzungen bei lokalen Leistungen zu verhindern. Die Städte warten nun auf die Reaktion des Landes auf ihre Forderungen.
