CDU blockiert Koalition in Baden-Württemberg mit harten Forderungen an die Grünen
Hiltraud Hamann
CDU-Vertreter Bäumler: Özdemir muss CDU-Programm übernehmen - CDU blockiert Koalition in Baden-Württemberg mit harten Forderungen an die Grünen
Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg stocken: CDU stellt harte Bedingungen für Bündnis mit Grünen
Die Verhandlungen über die nächste Landesregierung in Baden-Württemberg sind ins Stocken geraten, nachdem die CDU strenge Forderungen für eine mögliche Koalition mit den Grünen aufgestellt hat. Nach der knappen Wahlniederlage pocht die Partei auf weitreichende Änderungen der Machtverteilung in einer gemeinsamen Regierung. CDU-Vorstandsmitglied Christian Bäumler hat eine Reihe von Bedingungen formuliert, darunter eine gleichberechtigte Verteilung der Ministerposten sowie Vetorechte für die CDU bei Kabinettsentscheidungen.
Kernpunkt der CDU-Forderungen ist die Garantie, in der Landesregierung nicht überstimmt werden zu können. Bäumler besteht auf verfahrensrechtliche Regelungen, die sicherstellen sollen, dass die Positionen der Union durchgesetzt werden – insbesondere im Bundesrat, wo die CDU Befürchtungen hegt, von der grün geführten Politik überrollt zu werden. Zudem fordert er, dass die CDU trotz ihres zweiten Platzes bei der Wahl genauso viele Ministerposten wie die Grünen erhält.
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Bäumlers Vorstellungen erstrecken sich auch auf personelle Entscheidungen in Justiz und Verwaltung. Die CDU soll demnach alleinige Befugnis bei der Auswahl von Beamten und Richtern in ihren Zuständigkeitsbereichen erhalten. Mit diesem Schritt will die Partei dem Einfluss von Cem Özdemir entgegenwirken, dem Grünen-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, dessen programmatische Ausrichtung innerhalb der CDU auf Kritik stößt.
Im Wahlkampf hatte sich Özdemir als Pragmatiker inszeniert und seine Positionen von denen der Bundesgrünen abgesetzt. Er sprach sich für eine Verschiebung des Verbrenner-Aus 2035 sowie für strengere Migrationskontrollen aus – Kurskorrekturen, die CDU-Kritiker wie Bäumler und der Parteikollege Paul Hagel jedoch als unzureichend zurückwiesen. Bisher liegen für März 2026 jedoch keine offiziellen Aktualisierungen oder programmatischen Änderungen aus Özdemirs Lager vor.
Die Haltung der CDU bleibt unnachgiebig: Solange die Grünen nicht das vollständige Regierungsprogramm der Union übernehmen, droht das Scheitern der Koalitionsgespräche. Bisher haben die Grünen öffentlich noch nicht auf die Forderungen reagiert, sodass der weitere Verlauf ungewiss bleibt.
Die Vorbedingungen der CDU setzen die Messlatte für die Koalitionsverhandlungen hoch. Ohne Kompromissbereitschaft könnte das schwarz-grüne Bündnis zerbrechen, noch bevor eine neue Regierung steht. Derzeit harren beide Seiten in einer Pattsituation aus – eine Lösung ist nicht in Sicht.
