CDU streicht Mindestlohn für Saisonkräfte – und blockiert Zuckersteuer auf Energydrinks
Hiltraud HamannCDU streicht Mindestlohn für Saisonkräfte – und blockiert Zuckersteuer auf Energydrinks
CDU-Parteitag in Stuttgart entfacht Debatte über Arbeits- und Gesundheitspolitik
Auf dem jüngsten CDU-Parteitag in Stuttgart sind kontroverse Diskussionen über Arbeitsmarkt- und Gesundheitsfragen entbrannt. Die Delegierten stimmten für eine Befreiung von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft vom Mindestlohn – mit der Begründung, dies stärke die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe. Gleichzeitig wurde ein Vorstoß für eine Zuckersteuer auf stark zuckerhaltige Getränke sowie ein Verbot von Energydrinks für unter 16-Jährige deutlich abgelehnt.
Die Konferenz offenbarten tiefe Gräben in wirtschafts- und gesundheitspolitischen Fragen. Während die Mehrheit der Delegierten die Mindestlohn-Ausnahme befürwortete – mit dem Argument, sie diene der Ernährungssicherheit Deutschlands und entlaste lokale Unternehmen –, warnten Juristen, dass eine solche Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen und rechtlich nicht durchsetzbar sei.
In der Gesundheitspolitik lehnte die CDU Pläne für eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke sowie Einschränkungen beim Verkauf von Energydrinks an junge Verbraucher ab. Dennoch kündigte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther am 23. Februar 2026 an, sein Bundesland werde im Bundesrat eine Zuckersteuer vorantreiben. Er deutete an, dass andere Länder die Initiative stillschweigend unterstützen könnten, doch bisher gibt es keine weiteren öffentlichen Zusagen.
Experten verwiesen auf gemischte Erfahrungen mit bestehenden Zuckersteuern in Großbritannien und Frankreich, wo der Konsum nur leicht zurückging. Befürworter argumentieren jedoch, dass eine solche Steuer dennoch Anreize für die Reformulierung von Produkten schaffen könnte – etwa durch reduzierten Zuckergehalt in Getränken und eine geringere Nachfrage nach Zuckerrüben.
Die Beschlüsse der CDU lassen Saisonarbeiter:innen mit unsicheren Lohnstandards zurück, während gesundheitspolitische Steuervorhaben vorerst auf Eis liegen. Schleswig-Holsteins Alleingang bei der Zuckersteuer könnte im Bundesrat auf Widerstand stoßen. Aktuell setzt die Partei klar auf wirtschaftliche Interessen – auf Kosten präventiver Gesundheitsmaßnahmen.
