CDU und AfD in Biebesheim sorgen mit umstrittenem Bündnis für Eklat
Angelo Briemer
CDU und AfD in Biebesheim sorgen mit umstrittenem Bündnis für Eklat
In Biebesheim am Rhein ist ein politischer Streit entbrannt, nachdem lokale CDU- und AfD-Stadträte gemeinsam einen AfD-Vertreter in eine wichtige kommunale Position gewählt haben. Die kleine Gemeinde mit rund 6.000 Einwohnern steht damit im Mittelpunkt einer bundesweiten Debatte über die Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei. Die CDU-Führung auf Landesebene hat daraufhin Ausschlussverfahren gegen die beteiligten Mitglieder eingeleitet.
Der Konflikt begann, als CDU- und AfD-Vertreter in Biebesheim am Rhein eine gemeinsame Kandidatenliste für die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten einreichten. Damit setzten sie sich gegen einen Gegenvorschlag von SPD, Grünen und Freien Wählern durch, die gemeinsam 17 der 31 Sitze im Gemeinderat halten. Zwar gab es zunächst Uneinigkeit zwischen CDU und AfD, doch einigten sie sich schließlich auf einen Kompromissvorschlag.
Die gemeinsame Initiative führte dazu, dass der AfD-Kandidat Bernd Kahnert in den Gemeindevorstand gewählt wurde. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte offen dafür geworben, dass seine Partei – die über acht Sitze verfügt – einen Beigeordneten-Posten erhält, während die AfD sechs Sitze hält. Die CDU bezeichnete die Zusammenarbeit später als "offensichtlich spontan und unabgestimmt" und betonte ihre offizielle Linie, keine Kooperation mit der AfD einzugehen.
Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) ordnet den Vorfall ein: Zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 gab es demnach bei fast 19 Prozent von rund 5.000 inhaltlichen Kommunalabstimmungen "direkte Zusammenarbeit" zwischen der AfD und anderen Parteien. Besonders häufig kooperierten demnach fraktionslose Gemeinderäte und Vertreter kleinerer Parteien mit der AfD.
Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau reagierte umgehend. Vorsitzender Stefan Sauer kündigte Ausschlussverfahren gegen die beteiligten Mitglieder an und erklärte, diese Entscheidung sei "nicht verhandelbar". Weitere Konsequenzen würden nun geprüft.
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Die Ausschlussverfahren unterstreichen die klare Haltung der CDU gegen lokale Bündnisse mit der AfD. Der Vorfall in Biebesheim am Rhein spiegelt die bundesweiten Spannungen um politische Allianzen auf kommunaler Ebene wider. Derweil bleibt die AfD durch die umstrittene Wahl im Gemeindevorstand vertreten.
