Erbpachtvertrag für Aufnahmezentrum belastet Kommunen mit Millionenrisiken
Dietlind Grein Groth
Erbpachtvertrag für Aufnahmezentrum belastet Kommunen mit Millionenrisiken
Ein geplanter Erbpachtvertrag für ein neues Aufnahmezentrum in Baden-Württemberg hat Besorgnis über massive finanzielle Risiken für die Kommunen ausgelöst. Der CDU-Kreisverband Heitersheim warnt, dass die Vereinbarung die Steuerzahler mit Verbindlichkeiten in Höhe von zig Millionen belasten könnte. Kritiker argumentieren, dass die Vertragsbedingungen ohne ordnungsgemäße Genehmigungen sogar rechtlich unwirksam sein könnten.
Das Zentrum, das im Gewerbepark Breisgau entstehen soll, umfasst zwei Gebäude mit Gesamtbaukosten von 28,3 Millionen Euro. Das erste Gebäude kostete 12,5 Millionen Euro, das zweite 15,8 Millionen Euro. Laut Pachtvertrag könnte ein Handyvertragsanspruch (Rückübereignungsanspruch) die Kommune zwingen, dem Grundstückseigentümer Entschädigungen in Millionenhöhe zu zahlen – Kosten, die dann auf die Mitgliedsgemeinden umgelegt würden.
Ein zentraler Streitpunkt ist der jährliche Erbbauzins von etwa 231.400 Euro, der über der Grenze liegt, ab der die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich wäre. Ohne diese könnte der Vertrag nichtig sein. CDU-Fraktionschef Martin Schaber bezeichnet die Risiken als "unermesslich" und betont, dass in den betroffenen Städten keine Haushaltsvorsorge getroffen wurde.
Allein die Stadt Freiburg könnte mit bis zu 40 Millionen Euro an Verbindlichkeiten belastet werden, falls der Vertrag umgesetzt wird. Die CDU fordert beide Vertragsparteien nun auf, das Vorhaben vollständig zu stoppen, und warnt, dass Untätigkeit die finanzielle Belastung für die Bürger weiter verschärfen würde. Der vollständige, ungeschwärzte Vertrag steht auf Anfrage zur Prüfung bereit.
Im Mittelpunkt des Streits stehen nicht genehmigte Finanzverpflichtungen und die Drohung von Auszahlungen in Millionenhöhe. Da keine Rücklagen gebildet wurden, müssten die Kommunen unerwartete Kosten direkt tragen. Der CDU-Aufruf, den Vertrag zu kündigen, unterstreicht die Dringlichkeit, diese Risiken zu beseitigen, bevor weitere Schritte unternommen werden.
