FDP Baden-Württemberg will Bürokratie radikal abbauen und Realschulen retten
Dietlind Grein Groth
Wie die FDP Wähler mit einer Kettensäge umwirbt - FDP Baden-Württemberg will Bürokratie radikal abbauen und Realschulen retten
Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Baden-Württemberg hat vor den Landtagswahlen ein ehrgeiziges Programm vorgelegt. Unter dem Vorsitz von Landeschef Hans-Ulrich Rülke setzt sich die Partei für drastische Bürokratieabbau-Maßnahmen und eine klare Haltung gegen bestimmte Koalitionsoptionen ein. Zu ihren Vorschlägen zählen tiefgreifende Verwaltungsreformen sowie eine deutliche Positionierung in der Bildungspolitik.
Ein zentrales Anliegen der FDP ist die Reduzierung staatlicher Eingriffe. Geplant ist die Aussetzung von Melde- und Dokumentationspflichten für kleine Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten. Zudem will die Partei verhindern, dass der Staat Daten anfragt, die er bereits besitzt – eine Maßnahme, die nach Ansicht der Liberalen unnötige Belastungen für Bürger und Unternehmen verringern würde.
In der Bildungspolitik spricht sich die FDP entschieden für das mehrgliedrige Schulsystem aus. Sie lehnt den Grünen-Plan ab, Realschulen in Gemeinschaftsschulen zu überführen, und setzt sich stattdessen für den Erhalt der Berufsschulen – insbesondere der Realschule – als eigenständigen und unverzichtbaren Bestandteil des Systems ein.
Auch strukturelle Veränderungen stehen auf der Agenda: Die FDP strebt die Abschaffung der Regierungspräsidien und Landesverbände an. Zudem soll die Landesbauordnung ausgesetzt werden – beides Schritte, die laut Partei Verwaltung vereinfachen und Kosten senken würden.
In der Umweltpolitik lehnt die FDP das geplante EU-Verbot für Verbrennermotoren ab 2035 ab. Ein solches Verbot würde nach ihrer Überzeugung sowohl Unternehmen als auch Verbraucher in der Region benachteiligen.
Die Koalitionsstrategie der FDP hat sich seit 2019 deutlich gewandelt. Damals signalisierte die Partei noch Offenheit für Bündnisse mit den Grünen oder eine Fortsetzung unter grüner Führung. Nun priorisiert sie eine Partnerschaft mit der CDU und schließt eine "Ampelkoalition" mit Grünen und SPD explizit aus. Dieser Kurswechsel erfolgt vor dem Hintergrund des Drucks, mindestens fünf Prozent der Stimmen zu erreichen – nach 10,5 Prozent bei der letzten Wahl 2021.
Trotz der aktuellen Herausforderungen bleibt die FDP darauf fokussiert, Brücken zu potenziellen Partnern zu bauen. Ziel ist eine Regierungsbildung, die gemeinsame Vorhaben umsetzen kann – insbesondere solche, die auf weniger Staatseinfluss und Bürokratieabbau abzielen.
Die FDP-Vorschläge zielen gleichermaßen auf mehr Verwaltungseffizienz und Bildungsreformen ab. Im Falle eines Wahlsiegs will die Partei Staatsstrukturen verschlanken, die Regulierung für Unternehmen erleichtern und das Realschulsystem verteidigen. Ihre Koalitionsbereitschaft konzentriert sich nun klar auf die CDU – ein deutlicher Bruch mit der früheren Flexibilität.
