FDP ringt um Comeback: Zwischen radikalen Reformen und internen Machtkämpfen
Hiltraud HamannFDP ringt um Comeback: Zwischen radikalen Reformen und internen Machtkämpfen
Die Freie Demokratische Partei (FDP) kämpft darum, nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag und dem Aus der Ampelkoalition wieder politisch Fuß zu fassen. Mit den bevorstehenden Landtagswahlen steht die Partei vor inneren Zerwürfnissen und schwachen Umfragewerten – ihre Zukunftsstrategie ist ungewiss.
Eine jüngste Versammlung unterstrich diese Probleme: Während der neue FDP-Vorsitzende Christian Dürr radikale Reformvorschläge vorlegte, forderte eine kleine Gruppe innerhalb der Partei eine noch drastischere Rückkehr zu vorbismarckschen Verhältnissen unter dem Motto „Back to the Future“.
Die erste große Bewährungsprobe steht in Baden-Württemberg an, wo in diesem Jahr gewählt wird. Aktuell liegt die FDP in Umfragen bei bescheidenen fünf bis sieben Prozent – eine unsichere Ausgangslage. Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke droht im Wahlkampf von den dominierenden Kandidaten von CDU und Grünen überstrahlt zu werden.
In Rheinland-Pfalz sieht es für die FDP noch düsterer aus: Vor der Landtagswahl im März 2026 kommt die Partei gerade einmal auf drei Prozent – obwohl sie dort bereits ihre Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt hat. Frühere Regierungsbeteiligung hat ihr kaum Auftrieb gegeben, eine überzeugende Comeback-Strategie fehlt.
Die inneren Spannungen wurden bei einem jüngsten öffentlichen Auftritt offen sichtbar: Die erfahrenen Politiker Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki übtem scharfe Kritik an jüngeren Parteikollegen – ein schwaches Signal für einen Neuanfang. Dagegen erhielt Alejandro Cacace, Staatssekretär im argentinischen „Ministerium für Disruption“, stehende Ovationen, als er den radikal-liberalen Slogan von Javier Milei „¡Afuera!“) aufgriff – ein Aufruf zu umfassender Deregulierung.
Christian Dürr, der neue FDP-Chef, ringt noch um eine klare liberale Vision. Sein bisher auffälligster Vorschlag: die Abschaffung aller Gesetze seit dem Jahr 2000, mit der Begründung, nur unverzichtbare Regulierungen sollten bleiben. Doch diese Idee stößt in der Partei bisher auf wenig Begeisterung. Stattdessen treibt eine Minderheit in den Jungen Liberalen das FDP-Motto „Back to the Future“ auf die Spitze und fordert eine Rückkehr zum Sozialstaat vor Bismarck – eine Position, die weit abseits des Mainstreams liegt.
Der Weg der FDP zurück ins Parlament bleibt ungewiss. Mit schwachen Umfragewerten in Schlüsselbundesländern und internen Richtungsstreitigkeiten muss die Partei nun beweisen, dass sie Unterstützung zurückgewinnen kann. Die anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden entscheidend sein: Gelingt der FDP die Rückkehr zur politischen Relevanz – oder droht ihr weiterer Niedergang?