FDP scheitert vor Gericht: Keine TV-Debatte trotz früherer Wahlerfolge
Sylke Schmiedt
FDP hat keinen Anspruch an Teilnahme an TV-Diskussion vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg - FDP scheitert vor Gericht: Keine TV-Debatte trotz früherer Wahlerfolge
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage der Freien Demokratischen Partei (FDP) in Baden-Württemberg abgewiesen und damit deren Antrag auf Teilnahme an einer bevorstehenden SWR-Fernsehdiskussion zurückgewiesen. Die Entscheidung bedeutet, dass die FDP von der Veranstaltung ausgeschlossen bleibt, an der nun nur noch die Spitzenkandidat:innen von CDU, Grünen und AfD teilnehmen werden.
Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die Unterstützung für die FDP nachgelassen hat: Anfang 2026 liegt die Partei bei etwa fünf Prozent – deutlich unter ihrem Ergebnis von 10,5 Prozent bei der letzten Landtagswahl.
Die Richter stützten ihr Urteil auf das Prinzip der abgestuften Chancengleichheit, einen Maßstab, den der SWR für die Auswahl der Debattenteilnehmer anwendet. Das Gericht argumentierte, dass eine alleinige Orientierung an den früheren Wahlerfolgen der FDP die jüngsten politischen Verschiebungen ignorieren würde. Stattdessen bewerteten die Richter die aktuelle Position der Partei und verwiesen auf ihren Rückgang in Landes- und Bundestrends.
In den vergangenen drei Jahren hat die FDP kontinuierlich an Zustimmung verloren. Zwar erreichte sie bei der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg noch 10,5 Prozent, doch aktuelle Ergebnisse zeigen einen Rückgang auf Werte zwischen 0,8 und 5,2 Prozent. Auch bundesweit sieht die Lage düster aus: Laut einer INSA-Umfrage von Anfang 2026 liegt die FDP bei nur noch drei Prozent – weit hinter CDU/CSU und AfD (jeweils 26 Prozent) sowie den Grünen (11,5 Prozent) und der SPD (15,5 Prozent).
Das Gericht betonte zudem die deutlich besseren Aussichten von CDU, Grünen und AfD. Alle drei Parteien werden vor der anstehenden Wahl voraussichtlich über 20 Prozent erreichen, was ihre Teilnahme an der Debatte rechtfertigt. Da seit 2021 keine Bundestags- und seit 2024 keine Europawahlen mehr stattgefunden haben, spiegelt das Urteil einen generellen Trend wider: den schwindenden Einfluss der FDP.
Die Diskussion wird nun mit nur drei Parteien stattfinden – CDU, Grünen und AfD. Der Ausschluss der FDP reiht sich ein in eine Serie sinkender Umfragewerte, sowohl in Baden-Württemberg als auch bundesweit.
Die Gerichtsentscheidung unterstreicht die Kluft zwischen den früheren Erfolgen der Partei und ihrer aktuellen Position und lässt die FDP damit ohne Bühne bei dieser wichtigen Wahlveranstaltung.
