Gericht verschärft Regeln für externes betriebliches Eingliederungsmanagement
Angelo Briemer
Gericht verschärft Regeln für externes betriebliches Eingliederungsmanagement
Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg legt Arbeitgebern strengere Pflichten auf, wenn sie externe Dienstleister für das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) beauftragen. Den Anlass bildete ein Fall, in dem schwerwiegende Verfahrensfehler eines externen BEM-Anbieters zu einer unwirksamen krankheitsbedingten Kündigung führten. Unternehmen müssen ihre Partner nun strenger überwachen, um rechtliche Risiken zu vermeiden.
Das Gericht stellte klar, dass Arbeitgeber vollumfänglich für etwaige Verfahrensmängel externer BEM-Dienstleister haften. Im konkreten Fall führten die Versäumnisse des Anbieters dazu, dass die Kündigung rückgängig gemacht werden musste, da das Verfahren rechtlichen Anforderungen nicht genügte. Das Urteil unterstreicht, dass Unternehmen die Verantwortung für die Einhaltung von Vorschriften nicht einfach auslagern können.
Der Fall zeigt zudem, wie entscheidend der Datenschutz im BEM ist – schließlich werden hier sensible Gesundheitsdaten verarbeitet. Verstöße in diesem Bereich können das gesamte Verfahren untergraben und Kündigungsgründe hinfällig machen. Das Gericht betonte, dass Unternehmen externe Anbieter sorgfältig auswählen und kontinuierlich kontrollieren müssen, um solche Probleme zu vermeiden.
Experten raten Unternehmen nun, ihre Zusammenarbeit mit BEM-Dienstleistern kritisch zu prüfen. Klare vertragliche Verpflichtungen sollten festgelegt werden, um die Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben zu gewährleisten. Regelmäßige Audits und eine lückenlose Dokumentation aller Schritte werden ebenfalls empfohlen, um Haftungsrisiken zu minimieren.
Obwohl unklar ist, wie viele ähnliche Fälle es gibt – offizielle Statistiken erfassen sie nicht systematisch –, setzt das Urteil einen Präzedenzfall. Arbeitgeber müssen nun proaktiv sicherstellen, dass ihre BEM-Prozesse rechtssicher gestaltet sind.
Die Entscheidung des Gerichts macht deutlich: Die letzte Verantwortung für ein faires und regelkonformes BEM-Verfahren trägt stets der Arbeitgeber. Unternehmen sind daher gefordert, bei der Zusammenarbeit mit externen Anbietern besondere Sorgfalt walten zu lassen, um unwirksame Kündigungen zu vermeiden. Unterlassen sie dies, drohen teure Rechtsstreitigkeiten und betriebliche Störungen.
