Grüne Jugend stellt Özdemir ultimativ: Sechs Forderungen für mehr Sozialpolitik und klare Kante gegen Rechts
Angelo Briemer
Grüne Jugend stellt Özdemir ultimativ: Sechs Forderungen für mehr Sozialpolitik und klare Kante gegen Rechts
Die Jugendorganisation der Grünen hat ein Forderungspapier mit sechs zentralen Punkten an Bundesminister Cem Özdemir gerichtet. In ihrem Positionspapier drängen sie auf eine Stärkung der Sozialpolitik und eine klarere Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Einflüssen. Zudem nehmen sie den ehemaligen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ins Visier, der die Partei Ende 2023 nach Jahren der Kontroversen verließ.
Seit Palmers Austritt im November 2023 hat sich Özdemir wiederholt öffentlich von dem Ex-Politiker distanziert. In Interviews 2024 bezeichnete er Palmer als "rechtsaußen" und "prinzipienlos". Diese Haltung führte zu einem Parteibeschluss, der jede Zusammenarbeit mit Palmers AfD-nahen Positionen in Tübingen ausschloss. Bis 2025 unterstützte Özdemir sogar ein regionales Verbot, das Palmer die Teilnahme an Veranstaltungen der Grünen untersagt.
Die Jugendorganisation fordert nun zusätzlich rechtliche Schritte, um die rechtsextreme AfD komplett verbieten zu lassen. Zudem verlangen sie eine bundesweite Mietpreisbremse und rufen die Landesregierung auf, verschärfte Asyl- und Migrationsgesetze im Bundesrat abzulehnen. Darüber hinaus soll Özdemir verhindern, dass Palmer in der neuen Landesregierung eine Rolle übernimmt.
In wirtschaftspolitischen Fragen bestehen die jungen Politiker auf Maßnahmen zur Verringerung der Vermögensungleichheit. Ihre letzte Forderung zielt darauf ab, dass Özdemir sicherstellt, dass die Landesregierung sichtbar sozialpolitische Akzente setzt.
Das Positionspapier spiegelt die anhaltenden ideologischen Spannungen innerhalb der Grünen wider. Özdemirs frühere Konflikte mit Palmer und der Druck der Jugendorganisation auf eine härtere Linie deuten auf weitere innerparteiliche Debatten hin. Die Forderungen setzen den Minister nun unter Zugzwang, sowohl internen als auch externen politischen Herausforderungen zu begegnen.
