KBV-Chef fordert höhere Steuern auf Tabak und Alkohol für stabile Krankenkassen
Sylke Schmiedt
KBV-Chef fordert höhere Steuern auf Tabak und Alkohol für stabile Krankenkassen
Andreas Gassen, Vorsitzender des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (KBV), hat vorgeschlagen, die Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke zu erhöhen. Mit diesem Schritt soll das angeschlagene deutsche System der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert werden. Gassen argumentierte, dass höhere Preise ungesunde Gewohnheiten eindämmen würden, ohne die Menschen in die Armut zu treiben.
Laut Gassen sollte der Preis für eine Schachtel Zigaretten oder eine Flasche Wein um etwa zwei Euro steigen. Er verwies auf Studien, die belegen, dass höhere Tabakpreise dazu beitragen, den Konsum zu reduzieren oder das Rauchen ganz aufzugeben. Jährlich sterben in Deutschland über 130.000 Menschen an den Folgen des Rauchens – eine Zahl, die die Krankenkassen durch strengere Besteuerung verringern wollen.
Die KBV schlägt zudem vor, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und medizinische Hilfsmittel von 19 auf 7 Prozent zu senken. Diese Maßnahme könnte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) jährlich rund sieben Milliarden Euro einsparen. Der Verband ist überzeugt, dass eine Umfinanzierung nicht versicherungsfremder Leistungen über die allgemeine Steuerlast weitere Entlastung bringen würde.
Kritik übte Gassen hingegen am SPD-Vorschlag eines Gesundheitszuschlags auf Miet- und Kapitaleinkünfte. Er hinterfragte dessen Wirksamkeit im Vergleich zu gezielten Steuererhöhungen auf schädliche Produkte wie Alkohol und Tabak.
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Die geplanten Steuererhöhungen auf Tabak und Alkohol könnten nicht nur zusätzliche Einnahmen generieren, sondern auch die öffentliche Gesundheit verbessern. Falls umgesetzt, würden die Einsparungen durch die gesenkte Mehrwertsteuer auf medizinische Produkte den Druck auf die GKV verringern. Die Krankenkassen haben bereits Signal gegeben, dass sie eine strengere Tabakbesteuerung als Mittel zur Reduzierung vermeidbarer Todesfälle unterstützen.
