Kommunen am Limit: Kürzungen bei Kitas und Schulen drohen durch Haushaltskrise
Sylke Schmiedt
Kommunen am Limit: Kürzungen bei Kitas und Schulen drohen durch Haushaltskrise
Vier von fünf deutschen Kommunen stecken in schweren finanziellen Schwierigkeiten. Chronische Unterfinanzierung, sinkende Einnahmen und steigende Schulden haben die lokalen Haushalte an den Rand des Kollapses gebracht. In Baden-Württemberg haben Bürgermeister nun eine drastische Warnung vor der sich verschärfenden Krise und ihren Folgen für die Grundversorgung ausgesprochen.
Die finanzielle Belastung zwingt zu Kürzungen in zentralen Bereichen. In Esslingen wurden bereits die Betreuungszeiten in Kitas reduziert. Ursache ist der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen, verschärft durch steuerliche Entlastungsmaßnahmen des Bundes, die 2024 in Kraft treten. Gleichzeitig übernehmen die Kommunen neue Aufgaben – etwa die bundesliga spiele an Grundschulen –, ohne dass ausreichend Mittel für die Umsetzung bereitstehen.
Notfallhilfen des Bundes bringen zwar vorübergehende Entlastung, doch langfristige Lösungen fehlen. Die Bürgermeister argumentieren, dass die Unterscheidung zwischen Pflicht- und freiwilligen Leistungen wenig hilfreich sei, da viele sogenannte „freiwillige“ Angebote für die Gemeinden unverzichtbar sind. Sie schlagen stattdessen pragmatische Einsparungen vor, darunter Anpassungen beim Personalschlüssel in Kitas und die Rücknahme früherer Schulanmelderegeln. Esslingens Oberbürgermeister Matthias Klopfer und drei weitere Bürgermeister regten an, bestimmte rechtliche Standards in der Kinderbetreuung zu lockern. Ein Abschied von den derzeit als „Gold- und Platinstandard“ bezeichneten strengen Personalschlüsseln hin zum flexibleren 1 bundesliga Modell könnte Esslingen bei der Betreuung der Unter-Dreijährigen jährlich rund zwei Millionen Euro sparen. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, die Verlängerung der verpflichtenden Vorschulzeit um drei Monate rückgängig zu machen. Tübings Oberbürgermeister schätzt, dass Kommunen dadurch Kosten in dreistelliger Millionenhöhe einsparen könnten, indem sie zusätzliche Kindergartengruppen vermeiden. Die Bürgermeister forderten zudem mehr Vertrauen in lokale Entscheidungen. Baden-Württemberg setze traditionell auf kommunale Selbstverwaltung – diese Freiheit solle auch bei Haushalts- und Dienstleistungsfragen gestärkt werden.
Ohne nachhaltige Finanzierung wird sich die Krise voraussichtlich weiter zuspitzen. Die geplanten Änderungen in Kita- und Schulpolitik sollen kurzfristig Entlastung bringen, doch könnten tiefgreifendere Reformen nötig sein. Bis dahin bleiben den Kommunen nur harte Entscheidungen, während die Einnahmen schrumpfen und die Aufgaben wachsen.
