Niedersachsens Israel-Resolution löst Debatte über demokratische Grenzen aus
Hiltraud Hamann
Niedersachsens Israel-Resolution löst Debatte über demokratische Grenzen aus
In Niedersachsen hat eine umstrittene Resolution für Aufsehen gesorgt und eine Debatte über ihre radikale Haltung zu Israel entfacht. Der von der Landesarbeitsgemeinschaft Klassenkampf (LAG Klassenkampf) vorangetriebene Antrag bezeichnet Israel als ein "koloniales und rassistisches Projekt" und fordert eine Ablehnung des Zionismus im Parteiprogramm. Kritiker fragen nun, ob dieser Schritt demokratische Grundsätze untergräbt.
Die Resolution geht auf einen Entwurf zurück, der bereits Anfang dieses Jahres in Niedersachsen verabschiedet wurde. Darin wird Israel explizit als kolonialistisches Unterfangen beschrieben, und es wird gefordert, den Zionismus in der Parteipolitik grundlegend abzulehnen.
Nach der Annahme veröffentlichte die Gruppe einen feierlichen Beitrag auf Instagram. Das Bild zeigte eine Karte, auf der Israel vollständig getilgt und durch eine Umrisszeichnung mit palästinensischen Symbolen ersetzt worden war. Daneben waren eine FriedensTaube sowie Hammer und Sichel abgebildet – Letztere lösten Besorgnis über die ideologische Ausrichtung der Gruppe aus.
Verfassungsexperten haben seitdem Warnungen ausgesprochen. Sie argumentieren, dass die Resolution eine besorgniserregende Abkehr von demokratischen Werten darstellt, insbesondere durch die Verwendung spaltender Sprache und Symbolik.
Die Verabschiedung der Resolution hat scharfe Kritik von Rechts- und Politikwissenschaftlern hervorgerufen. Die Charakterisierung Israels sowie die symbolische Auslöschung des Landes in Werbematerialien haben die Prüfung verschärft. Die Debatte dreht sich nun darum, ob solche Positionen mit demokratischen Normen und Parteigrundsätzen vereinbar sind.
