Ökonomen warnen: Deutschlands Schuldenpolitik gefährdet künftige Generationen
Hiltraud Hamann
Ökonomen warnen: Deutschlands Schuldenpolitik gefährdet künftige Generationen
Deutschlands Haushaltspolitik gerät unter Beschuss durch führende Ökonomen
Sowohl Andreas Peichl als auch Emilie Höslinger warnen, dass steigende Schulden und zögerliche Reformen künftige Generationen stark belasten werden. Ihre Kritik zielt auf Lücken in den Haushaltsregeln und die Risiken einer nicht nachhaltigen Kreditaufnahme.
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Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für Öffentliche Finanzen, bezeichnete den Bundeshaushalt als "nicht tragfähig". Er verwies auf übermäßige Neuverschuldung, die die Zinslast in die Höhe treibe und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Regierung einschränke. Zudem warnte Peichl davor, dass Sondervermögen zweckentfremdet werden könnten – während zentrale haushaltspolitische Probleme ungelöst blieben.
Um die Haushaltslücke zu schließen, schlug Peichl höhere Steuern auf Alkohol und Tabak sowie eine neue Zuckerabgabe vor. Allerdings betonte er, dass zusätzliche Einnahmen in Präventionsprogramme fließen sollten – und nicht einfach Defizite stopfen dürften. Zudem forderte er eine umfassende Überprüfung der Staatsausgaben und Subventionen, um Verschwendung zu bekämpfen.
Emilie Höslinger vom Ifo-Zentrum für Makroökonomik und Umfragen teilte diese Bedenken. Sie argumentierte, dass die Schuldenbremse – eigentlich dazu gedacht, die Kreditaufnahme zu begrenzen – zu viele Schlupflöcher aufweise. Dadurch werde weder eine echte Konsolidierung noch strukturelle Reformen erzwungen. Höslinger warnte, dass zögerliches Handeln und steigende Zinskosten die Steuerzahler von morgen mit den Folgen belasten würden.
Die Warnungen kommen zu einer Zeit, in der Deutschland mit wachsender Staatsverschuldung und lascher Haushaltsdisziplin kämpft. Ohne strengere Kontrollen und gezielte Reformen werde die finanzielle Belastung weiter zunehmen, so die Ökonomen. Die heutigen Haushaltsentscheidungen könnten künftige Generationen teuer zu stehen kommen.
