Özdemir attackiert Scholz' "Herbst der Reformen" als oberflächliche Geldpolitik
Dietlind Grein Groth
Özdemir attackiert Scholz' "Herbst der Reformen" als oberflächliche Geldpolitik
Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen für die anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat die jüngsten politischen Entscheidungen der Bundesregierung scharf kritisiert. Seine Äußerungen folgen einem Kabinettsklausur, bei der Bundeskanzler Olaf Scholz Pläne für einen "Herbst der Reformen" vorstellte. Özdemir warf der Regierung vor, die vorgeschlagenen Maßnahmen gingen an den grundlegenden Problemen in der sozialen Sicherung und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit vorbei.
Im Mittelpunkt der Debatte steht das Infrastruktur-Sondervermögen, ein Sonderfonds für Infrastrukturprojekte, den Scholz 2023 angekündigt hatte. Zwar soll der Fonds Investitionen ankurbeln, doch Özdemir wirft der Regierung vor, ihn als kurzfristige Lösung zu nutzen, statt als Grundlage für nachhaltigen Wandel.
Özdemirs Kritik richtete sich insbesondere gegen die zunehmende Staatsverschuldung, die bis 2029 voraussichtlich 850 Milliarden Euro erreichen wird. Eine solche Kreditaufnahme sei nur dann vertretbar, wenn sie mit einem mutigen Reformprogramm und klaren Zukunftsinvestitionen einhergehe, betonte er. Andernfalls würden strukturelle Probleme lediglich verschoben, statt gelöst zu werden.
Zudem hinterfragte er, ob die geplanten Ausgaben aus dem Sondervermögen tatsächlich Mehrwert bringen würden. Statt systemische Schwächen anzugehen, werde durch bloße Geldspritzen nur an den Symptomen herumgedoktert, so Özdemir. Die Modernisierungsversprechen des Kanzlers bezeichnete er als unzureichend – bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zählten nicht Worte, sondern Taten.
Unterdessen fordern SPD-Landesverbände zusätzliche Mittel aus dem Fonds. In Baden-Württemberg sind für den Haushalt 2026/27 insgesamt 2,8 Milliarden Euro vorgesehen, darunter 303 Millionen für das Gesundheitswesen, 896 Millionen für Wohnungsbau und Mobilität sowie 450 Millionen für den Bau von Hochschulen und Kliniken. Bayern wiederum pocht auf eine jährliche "Kommunalmilliarde" über zwölf Jahre, die ab Oktober 2025 an Länder und Kommunen fließen soll. Die genaue Verteilung der Gelder steht jedoch noch zur Debatte.
Özdemirs Bedenken spiegeln eine grundsätzliche Skepsis gegenüber der deutschen Schuldenbremse wider. Der Abschied von der "schwarzen Null" signalisiert zwar mehr Spielraum für Ausgaben, doch Kritiker wie Özdemir warnen: Ohne echte Reformen droht das Geld in oberflächlichen Lösungen zu versickern.
Die Auseinandersetzung zeigt den Konflikt zwischen kurzfristigen Finanzmaßnahmen und langfristigem Strukturwandel. Özdemirs Position macht deutlich, dass der Sonderfonds ohne klare Strategie kaum nachhaltige Verbesserungen bringen wird. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Regierungspläne in konkrete Veränderungen münden – oder ob sie die bestehenden Herausforderungen nur verlängern.
