Özdemirs Migrations-Kurswechsel bringt die Grünen vor der Landtagswahl in Erklärungsnot
Dietlind Grein Groth
"Ordnung und Kontrolle": Özdemir rät den Grünen zu Realismus bei der Migration - Özdemirs Migrations-Kurswechsel bringt die Grünen vor der Landtagswahl in Erklärungsnot
Nur noch wenige Tage bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg – Grüne und CDU liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen, fordert einen ausgewogeneren Kurs in der Migrationspolitik. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der beide Parteien über frühere Entscheidungen zu Abschiebungen und Grenzkontrollen heftig streiten.
Die Wahl am kommenden Sonntag wird entscheiden, ob Özdemir oder ein CDU-Herausforderer die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann antreten wird. Aktuelle Umfragen zeigen die beiden Parteien im Südwesten nahezu gleichauf.
Özdemir räumte ein, dass irreguläre Migration nach wie vor ein ernstes Problem darstelle. Er betonte, dass Befürworter einer humanen Politik auch die Notwendigkeit von Ordnung und gesteuerter Zuwanderung anerkennen müssten. Gleichzeitig hinterfragte er, ob seine eigene Partei in der Vergangenheit stets alle Aspekte der Migration ausreichend abgewogen habe.
Seine Aussagen zogen scharfe Kritik von CDU-Ministerin Marion Gentges nach sich, die für Justiz und Migration zuständig ist. Sie warf den Grünen vor, Abschiebungen – insbesondere nach Afghanistan – selbst bei verurteilten Straftätern blockiert zu haben. Gentges behauptete, diese Blockaden hätten jahrelang angedauert und seien auf die damalige grüne Außenministerin Annalena Baerbock zurückzuführen.
Özdemir reagierte, indem er Schwächen in der früheren Grünen-Politik einräumte. Eine direkte Schuldzuweisung an Baerbock für die Verzögerungen bei Abschiebungen vermied er jedoch.
Die Debatte um Migration ist in den letzten Tagen vor der Wahl zu einem zentralen Thema geworden. Özdemirs Plädoyer für einen pragmatischeren Kurs steht im Kontrast zu den Vorwürfen der CDU, die Grünen hätten systematisch blockiert. Nun liegt es an den Wählerinnen und Wählern, welche Linie sie bevorzugen.
