Patt in Baden-Württemberg: Müllers AfD-Forderung spaltet CDU nach knapper Grünen-Wahl
Dietlind Grein Groth
Müller-Chef ermutigt CDU zu Koalition mit AfD - Patt in Baden-Württemberg: Müllers AfD-Forderung spaltet CDU nach knapper Grünen-Wahl
Die jüngste Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die Grünen und die CDU mit jeweils 56 Sitzen in einem Patt enden lassen. Während die Koalitionsgespräche beginnen, hat Theo Müller, ein bekannter Milchindustrieller und CSU-Mitglied, mit der Forderung nach einer möglichen Zusammenarbeit der CDU mit der rechtspopulistischen AfD für Diskussionen gesorgt. Seine Äußerungen stehen im Widerspruch zur offiziellen Haltung der CDU gegenüber der Partei.
Die Grünen gewannen die Wahl knapp mit 30,2 Prozent der Stimmen, knapp vor der CDU, die auf 29,7 Prozent kam.
Müller, der für seine provokanten Aussagen bekannt ist, schlug vor, die CDU könnte entweder eine Koalition mit der AfD eingehen oder deren Unterstützung im Parlament akzeptieren. Er lobte den Spitzenkandidaten der AfD, Markus Frohnmaier, und argumentierte, die CDU solle sich nicht mit einer Nebenrolle gegenüber Cem Özdemir von den Grünen zufriedengeben.
Seine Vorschläge kommen trotz der klaren Absage der CDU an jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD. Müller, Mitglied der CSU – der bayerischen Schwesterpartei der CDU – war bereits in der Vergangenheit für seine Treffen mit der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel in Cannes kritisiert worden. Sein jüngster Vorstoß erhöht die Spannungen in den laufenden Verhandlungen über die Regierungsbildung.
Der knappe Sieg der Grünen hat die Rivalität zwischen den beiden größten Parteien weiter verschärft. Müllers Äußerungen zeigen die innerparteilichen Spannungen innerhalb der CDU auf, wie mit dem wachsenden Einfluss der AfD in der Landespolitik umgegangen werden soll.
CDU und Grüne stehen nun vor einer Pattsituation, da beide über 56 Sitze im Landtag verfügen. Müllers Vorschlag einer schwarz-blauen Koalition wurde von der CDU-Führung zurückgewiesen, sodass der Weg zu einer neuen Regierung ungewiss bleibt. Das Ergebnis der Koalitionsgespräche wird entscheiden, ob die Grünen oder die CDU die nächste Landesregierung anführt.
