SoVD attackiert Merz' Rentenpläne als ungerecht und vertrauenszerstörend
Sylke Schmiedt
SoVD attackiert Merz' Rentenpläne als ungerecht und vertrauenszerstörend
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die neuesten Renten- und Gesundheitsreformen der Regierung scharf angegriffen. Verbandspräsidentin Michaela Engelmeier verurteilte die Vorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz und Gesundheitsministerin Nina Warken als ungerecht und schlecht gewählt. Die Kritik kam kurz vor einer entscheidenden Kabinettssitzung am Mittwoch.
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Auf dem Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken hatte Kanzler Merz erklärt, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch den Grundbedarf decken. Später verteidigte er seine Äußerungen auf der Tagung der CDU-Arbeitnehmervereinigung Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg. Dort betonte er zwar die Notwendigkeit, die drei Säulen der Altersvorsorge neu auszubalancieren, zog seine früheren Aussagen jedoch nicht zurück.
SoVD-Präsidentin Engelmeier warf Merz daraufhin vor, das Vertrauen in die gesetzliche Rente zu untergraben. Sie forderte gezielte Reformen, darunter bessere Arbeitsmarktpolitik und eine langfristige Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Zudem verlangte sie steuerfinanzierte Beiträge zur Unterstützung von Sozialhilfeempfängern und warnte, die aktuellen Pläne würden viele Menschen in prekäre Lagen stürzen.
Der Verband richtete seine Kritik auch gegen die Gesundheitsreformen von Ministerin Warken. Engelmeier bezeichnete Kürzungen beim Krankengeld als "völlig unverständlich und zutiefst unsolidarisch". Besonders scharf verurteilte sie die Pläne, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen – ein Schritt, der sozialpolitisch "höchst schädlich" sei. Der SoVD forderte das Kabinett auf, die Reformen in seiner jüngsten Sitzung zu stoppen.
Warken wies ihrerseits den Versuch von Kanzler Merz zurück, Einfluss auf die Arbeit der Rentenkommission zu nehmen. Seine Einmischung nannte sie "vollkommen inakzeptabel" und verschärfte damit die ohnehin wachsenden Spannungen innerhalb der Regierung in der Sozialpolitik.
Der Streit setzt die Regierung unter Druck – sowohl vonseiten der Opposition als auch aus den eigenen Reihen. Die Forderungen des SoVD nach stärkeren Renten und gerechterer Gesundheitsfinanzierung kollidieren mit der Reformagenda des Kabinetts. Die endgültigen Entscheidungen werden die soziale Absicherung der kommenden Jahre maßgeblich prägen.
