SPD kehrt Cannabis-Legalisierung den Rücken und setzt auf harte Linie in Sozialpolitik
Dietlind Grein Groth
Social-Media-Verbot und Söders Versprechen an Merz - SPD kehrt Cannabis-Legalisierung den Rücken und setzt auf harte Linie in Sozialpolitik
Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart in mehreren zentralen Politikbereichen eine klare Haltung bezogen. Die Delegierten stimmten für die Rücknahme der teilweisen Legalisierung von Cannabis, für strengere Regeln in sozialen Medien und gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Die Beschlüsse deuten auf einen selbstbewussteren Kurs in der Koalition mit der SPD hin, die im Parlament über weniger Sitze verfügt.
Die Parteiführung forderte zudem schärfere Regeln bei Krankschreibungen und kritisierte die Steuerpläne der SPD, insbesondere bei der Erbschaftsteuer. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bekräftigte unterdessen seine Unterstützung für Bundeskanzler Friedrich Merz und betonte die dominierende Rolle der SPD in der Koalition.
Offiziell verabschiedete die SPD einen Antrag, der die vollständige Abschaffung der Cannabis-Legalisierung verlangt, die die Ampel-Koalition im April 2024 auf den Weg gebracht hatte. Das aktuelle Gesetz erlaubt Erwachsenen unter strengen Auflagen den Besitz, Anbau und Konsum von Cannabis. Erste Bewertungen von Gesundheitsministerin Nina Warken hatten auf steigende soziale, gesundheitliche und sicherheitspolitische Risiken hingewiesen – ein Grund für die SPD, auf eine Streichung des Gesetzes zu drängen. Allerdings sieht der Koalitionsvertrag mit der CDU lediglich eine ergebnisoffene Überprüfung vor, nicht jedoch eine automatische Abschaffung. Um das Gesetz zu kippen, könnte die SPD neue Gesetzesinitiativen einbringen, laufende Evaluierungen als Belege nutzen oder das Thema trotz CDU-Widerstands in den Koalitionsgesprächen vorantreiben.
Im Bereich sozialer Medien beschlossen die Delegierten ein Verbot für Kinder unter 14 Jahren auf Plattformen wie TikTok und Instagram. Zudem soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft und stattdessen eine persönliche Arztvorstellung verpflichtend werden.
In finanzieller Hinsicht lehnte die SPD jede Aufweichung der Schuldenbremse ab und betonte, dass Modernisierungsvorhaben nicht auf Kosten der Haushaltsdisziplin gehen dürften. Söder übt scharfe Kritik an den CDU-Plänen zur Erbschaftsteuer und schloss Kompromisse aus. Gleichzeitig erinnerte er die Christdemokraten daran, dass SPD und Grüne gemeinsam über 208 Mandate verfügen – gegenüber 120 der CDU –, und unterstrich damit die führende Position der SPD in der Regierung.
Trotz geschlossener Front der SPD-Spitze fielen die Signale an die CDU unterschiedlich aus. Während Fraktionschef Jens Spahn die Koalitionspartner zu gemeinsamer Lösungsfindung aufrief, blieb Söder konfrontativ. Der bayerische Ministerpräsident schloss mit einer klaren Unterstützungserklärung für Merz und den Worten: "Gern auch länger."
Die Ergebnisse des SPD-Parteitags geben klare politische Richtungsvorgaben vor, zeigen aber auch die Spannungen mit der CDU auf. Die Sozialdemokraten werden nun auf die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung, strengere Social-Media-Regeln und die Beibehaltung der Schuldenbremse drängen. Angesichts der anstehenden Koalitionsverhandlungen gibt der SPD ihre stärkere parlamentarische Position Verhandlungsmacht – doch ob eine Einigung mit der CDU gelingt, bleibt ungewiss. Die nächsten Schritte hängen davon ab, wie beide Seiten diese Forderungen in den Regierungsgesprächen behandeln.
