Spritsteuersenkung der Ampel: Warum Experten den Plan als ungerecht kritisieren
Sylke Schmiedt
Spritsteuersenkung der Ampel: Warum Experten den Plan als ungerecht kritisieren
Der Plan der Bundesregierung, die Spritsteuern für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken, stößt auf scharfe Kritik. Ökonomen und Sozialverbände argumentieren, dass die Maßnahme vor allem jenen nicht helfe, die sie am dringendsten benötigen. Über den Vorschlag soll am Freitag im Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden.
Die Ampelkoalition beabsichtigt, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel von Mai bis Juni zu reduzieren. Doch Fachleute bemängeln, dass der Rabatt vor allem Haushalten mit höherem Einkommen zugutekomme, da diese in der Regel mehr fahren. Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, bezeichnete den Schritt in einer Phase der Kraftstoffknappheit als falschen Ansatz. Stattdessen schlug er direkte Zahlungen an einkommensschwache Familien als gerechtere und wirksamere Lösung vor.
Auch der Sozialverband VdK hinterfragte die Wirkung des Plans. Verbandspräsidentin Verena Bentele zweifelte daran, dass die Steuerentlastung bedürftige Haushalte tatsächlich erreiche. Ihre Organisation forderte stattdessen langfristige Alternativen wie ein dauerhaft günstiges Deutschlandticket, den Ausbau barrierefreier öffentlicher Verkehrsmittel und ein sozial gestaffeltes Tarifsystem.
Mit der anstehenden Abstimmung wird die Kritik lauter. Ökonomen warnen, dass die temporäre Senkung den Markt verzerrt, ohne die eigentlichen Probleme zu lösen. Befürworter gezielter Hilfen bestehen darauf, dass Entlastungen direkt an diejenigen gehen sollten, die am stärksten unter den steigenden Kosten leiden.
Bundestag und Bundesrat entscheiden am Freitag über die Spritsteuersenkung. Sollte der Beschluss durchgehen, tritt die Maßnahme für zwei Monate ab Mai in Kraft. Gegner plädieren weiterhin für präzisere Unterstützung, etwa durch Direktzahlungen oder verbesserte Angebote im öffentlichen Nahverkehr.
