Streit um verweigerte Einbürgerung: Gericht blockiert iranischen Aktivisten wegen Linksextremismus-Vorwürfen
Dietlind Grein Groth
Streit um verweigerte Einbürgerung: Gericht blockiert iranischen Aktivisten wegen Linksextremismus-Vorwürfen
Ein Stuttgarter Gericht hat die Entscheidung bestätigt, dem iranischen Staatsbürger Danial Bamdadi die deutsche Staatsbürgerschaft zu verweigern. Zur Begründung wurde seine Beteiligung an linksextremistischen Aktivitäten angeführt – trotz seiner Beteuerungen, sich demokratisch zu engagieren. Der Fall hat eine Debatte über politisches Engagement und die Einbürgerungsregeln ausgelöst.
Danial Bamdadi, der für den Verein zur Bewahrung der Demokratie arbeitet, wurde die Staatsangehörigkeit wegen seiner Vergangenheit verweigert. 2017 griff er einen AfD-Stadtrat tätlich an, und 2021 nahm er an einer Kundgebung zur Unterstützung verurteilter Linksextremisten teil. Das Gericht urteilte, Bamdadi habe sich nicht überzeugend von gewaltbereiten extremistischen Gruppen distanziert – auch wenn sein Engagement selbst im legalen Rahmen blieb.
Die Entscheidung stößt bei Gewerkschaften und linken Organisationen auf scharfe Kritik. Die Gewerkschaft Verdi und das Magazin Rote Fahne bezeichneten das Urteil als Angriff auf Gewerkschaften und antifaschistische Bewegungen. Die IG Metall warf dem Gericht vor, nach dem Prinzip der "Schuld durch Assoziation" zu urteilen, und stellte die Glaubwürdigkeit der Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz infrage. Eine Petition zu Bamdadis Unterstützung hat bereits über 17.000 Unterschriften gesammelt; die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat sich seinem Anwaltsteam angeschlossen.
Bamdadi kündigte an, in Berufung zu gehen, und argumentiert, der Fall spiegle eine generelle Rechtsverschiebung in der deutschen Gesellschaft wider. Sein demokratisches Engagement werde unfair bestraft, so seine Aussage. Die Ablehnung fällt in eine Zeit steigender Einbürgerungsverweigerungen: 2025 wurden 10.616 Anträge abgelehnt – nach 5.124 im Jahr 2024 und 3.139 im Jahr 2023. Zugleich verzeichnete 2024 mit 291.955 Einbürgerungen einen Rekord, wobei das Innenministerium keine häufigen Ablehnungsgründe nannte.
Vorerst bleibt Bamdadis Einbürgerungsantrag blockiert. Sein Berufungsverfahren wird zeigen, wie stark politisches Engagement künftig über Einbürgerungen entscheidet. Der Fall wirft zudem Fragen auf: Warum steigen die Ablehnungsquoten – und nach welchen Kriterien wird die Staatsbürgerschaft verweigert?
Neue Details zum Verwaltungsablehnung und Geheimdienstberichten
Die Ablehnung des Bürgerrechtsantrags von Danial Bamdadi wurde von einer gründlichen administrativen Überprüfung begleitet. Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis führte Verfassungsschutz-Berichte aus 2019 an, die ihn als linksextremisten einstuften. Wichtige Erkenntnisse umfassten seine Beteiligung an den Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr und umstrittene Behauptungen über einen 2017-Vorfall, an dem ein AfD-Ratsmitglied beteiligt war. Frühere Anträge waren ebenfalls unter die Lupe genommen worden, was einen langwierigen bürokratischen Kampf offenbarte. Diese Enthüllungen geben dem jüngsten Gerichtsentscheid mehr Kontext.
