Stuttgart verhängt Einstellungsstopp – doch nicht alle Bereiche sind betroffen
Angelo Briemer
Stuttgart verhängt Einstellungsstopp – doch nicht alle Bereiche sind betroffen
Der Stuttgarter Stadtrat hat als Teil eines Haushaltskonsolidierungsplans einen Einstellungsstopp verhängt. Die im Juni beschlossene Maßnahme zielt darauf ab, Kosten zu senken, ohne dabei essentielle Dienstleistungen zu gefährden. Nicht alle politischen Gruppen unterstützten den Beschluss – 18 Stimmen aus den Reihen der Opposition lehnten ihn ab.
Der Stopp betrifft Neueinstellungen und Wiedereinstellungen bis Ende März. Ausgenommen sind Bereiche wie öffentliche Ordnung, Bürgerämter, Migration, Jugendhilfe sowie kommunale Unternehmen. Ebenfalls nicht betroffen sind Stellen, die mit Pflichtaufgaben verbunden sind, sowie Vertretungen für Elternzeit, Mutterschutz oder Auszubildende mit garantierten Positionen.
Erster Bürgermeister Dr. Fabian Mayer versicherte den Mitarbeitenden, dass alle bestehenden Arbeitsplätze sicher seien. Er verwies auf rund 1.500 unbesetzte Pflichtstellen sowie 500 freiwillige, aber vakante Positionen. Der Personaletat der Stadt beläuft sich auf über eine Milliarde Euro.
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Der Rat wird den Einstellungsstopp bis Dezember überprüfen, wenn ein Folgeplan für den Doppelhaushalt 2026/2027 vorgelegt werden muss. Unterstützung erhielt die Maßnahme von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, Freien Wählern und FDP. Gegenstimmen kamen von SPD, Volt, Die Linke, SÖS Plus und PULS.
Der Einstellungsstopp gilt für die meisten Bereiche, schont jedoch kritische Dienstleistungen und gesetzlich vorgeschriebene Positionen. Die Verwaltung wird die Auswirkungen evaluieren, bevor weitere Schritte vorgeschlagen werden. Haushalt und Personalstand der Stadt bleiben in den kommenden Monaten unter Beobachtung.
