Todenhöfers neue Partei fordert in Baden-Württemberg radikale Reformen der Politik
Hiltraud Hamann
Todenhöfers neue Partei fordert in Baden-Württemberg radikale Reformen der Politik
Eine neue politische Kraft in Baden-Württemberg: Die Partei für Gerechtigkeit – Team Todenhöfer
Ende 2020 formierte sich in Baden-Württemberg mit der Gründung der Partei für Gerechtigkeit – Team Todenhöfer eine neue politische Bewegung. Initiiert vom ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Todenhöfer, der von 1972 bis 1990 für die Union im Parlament saß, setzt sich die Partei für eine Reform der Politik durch strengere Regeln und mehr Bürgerbeteiligung ein. Im Mittelpunkt ihrer Agenda stehen die Eindämmung von Lobbyismus, die Begrenzung von Amtszeiten und die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.
Die Partei für Gerechtigkeit wurde in Baden-Württemberg unter Todenhöfers Führung gegründet, dessen Name und Wirken eng mit der Bewegung verbunden sind. Aktuell führt Emre Sevik den Landesverband als Vorsitzender. Rund 350 Mitglieder zählt die Partei mittlerweile in ihrem Heimatbundesland.
Zu den zentralen Forderungen gehören ein Verbot hoher Parteispenden sowie eine stärkere Kontrolle des Einflusses von Unternehmenslobbyisten. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Einführung von Amtszeitbegrenzungen: Politiker sollen demnach nur zwei aufeinanderfolgende Legislaturperioden im Amt bleiben dürfen.
Um die politische Teilhabe der Bürger zu stärken, setzt sich die Partei für häufigere Volksabstimmungen bei wichtigen Entscheidungen ein. Wirtschaftspolitisch legt sie den Fokus auf die Unterstützung von Kleinbetrieben, Mittelständlern und dem Einzelhandel. Seit ihrer Gründung gibt es jedoch keine öffentlichen Angaben über ein mögliches Wachstum oder eine Ausweitung der Partei über Baden-Württemberg hinaus.
Nach wie vor ist die Partei für Gerechtigkeit vor allem in ihrem Gründungsland aktiv, wo sie für mehr Transparenz in der Politik und wirtschaftliche Chancengerechtigkeit wirbt. Mit ihren Positionen zu Lobbyismus, Amtszeitbegrenzungen und Bürgerbeteiligung grenzt sie sich bewusst von den etablierten Parteien ab. Bisher bleiben ihre Aktivitäten und ihre Mitgliederbasis jedoch auf die Region beschränkt, in der alles begann.
