Warum das EU-Parlament zwischen Brüssel und Straßburg pendeln muss – trotz aller Kritik
Hiltraud Hamann
Warum das EU-Parlament zwischen Brüssel und Straßburg pendeln muss – trotz aller Kritik
Der Doppelsitz des Europäischen Parlaments in Brüssel und Straßburg bleibt für viele Abgeordnete ein ständiger Ärgerpunkt. Vizepräsidentin Katarina Barley hat die teure und ineffiziente Regelung erneut scharf kritisiert. Doch eine Änderung scheint unwahrscheinlich – wegen vertraglicher Vorgaben und des Widerstands Frankreichs.
Jeden Monat pendeln die Europaabgeordneten zwischen Brüssel und Straßburg, eine Praxis, die die meisten als belastend empfinden. Die Mehrheit unterhält eine Wohnung in Brüssel, und nur eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter darf sie auf der Reise begleiten. Kaum jemand schätzt das Hin und Her – außer einigen französischen Abgeordneten und jenen, die in der Nähe, etwa in Baden-Württemberg, ansässig sind.
Mehrere Fraktionen, darunter die Grünen und Renew Europe, fordern seit Langem die Abschaffung des Doppelsitzes. Sie argumentieren, dass die Regelung jährlich rund 200 Millionen Euro verschlinge, den CO₂-Ausstoß erhöhe und die Effizizienz mindere. Doch die Praxis ist im Vertrag von Maastricht verankert, der Straßburg als offiziellen Sitz festlegt – ein Symbol der deutsch-französischen Aussöhnung. Frankreich blockiert seit Jahren alle Versuche, die Verträge zu ändern, für die ohnehin einstimmige Zustimmung nötig wäre. Präsident Emmanuel Macron bestätigte diese Haltung 2024 erneut. Barley räumte ein, dass es kaum Hoffnung auf eine Reform gebe, da der Doppelsitz nun fest im EU-Recht verankert sei.
Die monatlichen Umzüge des Europäischen Parlaments werden also vorerst weitergehen. Ohne Vertragsänderungen bleibt das System unantastbar. Die finanziellen, ökologischen und logistischen Kosten jedoch werden weiterhin für Streit sorgen.
