140-Millionen-Projekt für juristische Bildung kommt endlich voran
Ein seit langem blockiertes Regierungsprojekt zur Förderung der juristischen Bildung im Wert von 140 Millionen Euro hat einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht. Das Büro von Ministerin Stefanie Hubig hat das Bundesamt für Immobilienaufgaben (BImA) aufgefordert, vorbereitende Arbeiten für die Bauvorhaben in Karlsruhe und Leipzig aufzunehmen. Damit setzt die Initiative nach jahrelangen Verzögerungen im Leitprojekt endlich Fortschritte um.
Ziel des Vorhabens ist es, das öffentliche Verständnis für Recht und Rechtsstaatlichkeit zu vertiefen und deren Bedeutung für die Demokratie zu unterstreichen. Bis Ende April hatte sich jedoch wenig bewegt – bis das Bundesfinanzministerium unter Vizekanzler Lars Klingbeil einen überarbeiteten Raumplan billigte. Der neue Plan begrenzt die Stiftungskosten auf maximal 70 Millionen Euro pro Gebäude.
In Karlsruhe wurde die Nutzfläche für den Neubau in der Nähe des Bundesgerichtshofs von 6.400 Quadratmetern auf 4.070 Quadratmeter reduziert. In Leipzig schrumpfte das Projekt von 6.700 auf 4.330 Quadratmeter. Hier entsteht nun in Kooperation mit der neuen juristischen Fakultät der Universität Leipzig am Wilhelm-Leuschner-Platz ein gemeinsames Vorhaben. Beide Gebäude verlieren dadurch mehr als ein Drittel ihrer ursprünglich geplanten Fläche.
Die überarbeiteten Pläne haben den Weg für das Projekt freigemacht. Dank gesunkener Kosten und kompakterer Bauvorhaben können die Standorte in beiden Städten nun vorankommen. Die nächsten Schritte des BImA werden zeigen, wie zügig mit dem Bau begonnen werden kann.
