500-Milliarden-Fonds: Deutschlands riskante Wette auf Klima und Infrastruktur
Hiltraud Hamann
500-Milliarden-Fonds: Deutschlands riskante Wette auf Klima und Infrastruktur
Deutschland hat ein mit Krediten in Höhe von 500 Milliarden Euro unterlegtes Programm aufgelegt, um Klimaschutz- und Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Der Sonderfonds für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) ist auf zwölf Jahre angelegt und soll das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Kritiker hinterfragen jedoch, ob es sich dabei um echte Neuinvestitionen handelt oder lediglich um eine Umschichtung bestehender Haushaltsmittel.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Bundesregierung führte den SVIK als Teil umfassenderer Finanzmaßnahmen ein. Dazu gehört auch der ausgeweitete Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF), der unter der Aufsicht von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) steht. Laut Regierungsvertretern könnten die Investitionen das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) kurzfristig um etwa 0,5 Prozentpunkte steigern.
Bis Ende 2025 waren insgesamt 87,6 Milliarden Euro für SVIK-Projekte bewilligt worden. Doch von den für jenes Jahr veranschlagten 37,2 Milliarden Euro wurden lediglich 24 Milliarden tatsächlich ausgegeben. Über 13 Milliarden Euro blieben ungenutzt, und zwei Drittel der Vorhaben befanden sich noch in der Planungsphase – nur ein Drittel war bereits in der Umsetzung.
Das Programm folgt einer Lockerung der Schuldenbremse im März 2025, die bestimmte Ausgaben von den Kreditobergrenzen ausnahm. Unterdessen stieg die Staatsverschuldung innerhalb von fünf Jahren stark an – von 1,9 Billionen Euro auf über 2,5 Billionen Euro, was durchschnittlich fast 30.000 Euro pro Kopf entspricht. Auch die Militärausgaben sollen deutlich erhöht werden: von 21,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 103,5 Milliarden Euro bis 2029.
Der SVIK zielt darauf ab, Großprojekte über Kredite zu finanzieren, wobei bereits Milliardenbeträge vorgesehen sind. Verzögerungen bei der Mittelvergabe und in der Planung bremsen jedoch die unmittelbare Wirkung. Steigende Staatsverschuldung und wachsende Militärhaushalte verstärken zudem den finanziellen Druck auf das Land.
