Aiwanger attackiert EU-Klimapolitik: "80 Euro CO₂-Preis sind unhaltbar"
Sylke Schmiedt
Aiwanger attackiert EU-Klimapolitik: "80 Euro CO₂-Preis sind unhaltbar"
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützt 40 deutsche Unternehmen, die eine Reform der EU-Klimapolitik fordern. Er nannte es „peinlich“, dass sich Wirtschaftsführer direkt an EU-Vertreter wenden müssten, um auf die steigenden Kosten im Emissionshandel hinzuweisen.
Aiwanger kritisierte den aktuellen CO₂-Preis von 80 Euro pro Tonne, der weiter ansteigt. Die finanzielle Belastung für die Unternehmen wachse auf diese Weise unhaltbar, so der Minister.
Zudem erklärte er die Lissabon-Strategie von 2000 für gescheitert. Das Vorhaben, Europa zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu machen, habe aus seiner Sicht versagt. Stattdessen setze die EU mit ihrem Green Deal und der CO₂-Politik nun falsche Prioritäten und falle international zurück.
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Aiwanger warnte, die EU müsse schnell handeln. Der Abbau klimapolitischer Hürden sei entscheidend, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
Seine Äußerungen spiegeln die wachsende Unzufriedenheit in der deutschen Industrie wider. Steigende Emissionskosten und regulatorische Vorgaben werden zunehmend als Risiko für die wirtschaftliche Stabilität gesehen. Aiwangers Unterstützung für die Forderungen der Unternehmen unterstreicht den wachsenden Druck auf die EU-Klimastrategie.
