Baden-Württemberg erhält Preis für wegweisende Reform der Landesplanung
Hiltraud HamannBaden-Württemberg erhält Preis für wegweisende Reform der Landesplanung
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg ist für seine Reform des Landesplanungsgesetzes mit dem Preis für Gute Gesetzgebung ausgezeichnet worden. Die Ehrung wurde am 10. November 2025 im Bundesjustizministerium in Berlin von der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG e.V.) überreicht.
Die Reform des Landesplanungsgesetzes war im März 2025 einstimmig vom Landtag verabschiedet worden. Sie modernisiert Planungsverfahren, beschleunigt Abläufe und treibt die Digitalisierung in der Landesplanung voran. Das überarbeitete Gesetz ermöglicht es zudem den 12 Regionalverbänden Baden-Württembergs, Regionalpläne effizienter und mit klarerer rechtlicher Grundlage zu erstellen.
Es handelt sich bereits um die zweite Auszeichnung für das Ministerium innerhalb von sechs Monaten. Bereits zu Beginn des Jahres 2025 war Ministerin Nicole Razavi vom Verband der Immobilienverwalter (VDIV) für ihre Arbeit an der Digitalisierung der Landesbauordnung gewürdigt worden. Die Preisverleihung fand außerhalb Baden-Württembergs statt; VDIV-Vizepräsidentin Sylvia Pruß überreichte Razavi gemeinsam die Anerkennung für ihre Verdienste.
Die Auszeichnung unterstreicht die kontinuierlichen Bemühungen des Ministeriums, rechtliche Rahmenbedingungen und digitale Prozesse zu verbessern. Die Reformen sind bereits in Kraft getreten und ermöglichen eine schnellere und verlässlichere Regionalplanung im gesamten Land.