Baden-Württemberg gewinnt Kartellstreit um Holz – BGH kippt Bundeskartellamts-Urteil
Sylke Schmiedt
Baden-Württemberg gewinnt Kartellstreit um Holz – BGH kippt Bundeskartellamts-Urteil
Baden-Württemberg erringt wichtigen juristischen Sieg gegen das Bundeskartellamt in langjährigem Holz-Streit
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem langwierigen Rechtsstreit um Holzhandelsregelungen zugunsten Baden-Württembergs entschieden und damit ein vorheriges Verbot des Bundeskartellamts aufgehoben. Rechtsexperten zufolge schafft das Urteil klarere Rahmenbedingungen für Unternehmen in Kartellverfahren mit der Behörde.
Im Mittelpunkt des Falls standen Zusagen, die Baden-Württemberg 2008 im Zusammenhang mit Praktiken der Holzwirtschaft gemacht hatte. Das Bundeskartellamt versuchte später, den Fall wiederaufzunehmen, mit der Begründung, das Land habe gegen seine früheren Verpflichtungen verstoßen. Der BGH bestätigte jedoch die Position des Landes und stellte fest, dass die 2008 getroffenen Vereinbarungen rechtlich bindend seien und nicht neu aufgerollt werden könnten.
Die Kanzlei CMS, die Baden-Württemberg beraten hatte, erklärte, das Urteil stärke das Vertrauen in Vergleichsvereinbarungen. Ohne diese Entscheidung hätten solche Regelungen in Deutschland deutlich weniger Gewicht gehabt. Die BGH-Entscheidung kippt sowohl das vorherige Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf als auch das ursprüngliche Verbot des Bundeskartellamts.
Zeaborn und Intermarine fusionieren zum drittgrößten Schifffahrtsunternehmen In einer weiteren Entwicklung gab die Reederei Zeaborn ihre Fusion mit der Intermarine Group bekannt. Das daraus entstehende Unternehmen Zeamarine wird damit zum drittgrößten Akteur seiner Branche weltweit. Zeaborn wird die Mehrheit halten, doch steht der Deal noch unter dem Vorbehalt der kartellrechtlichen Genehmigung.
Die Kanzlei Watson Farley & Williams (WFW) begleitete Zeaborn bei der Transaktion, geleitet vom Hamburger Maritime-Partner Christian Finnern.
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BGH-Urteil setzt Maßstäbe – Zeamarine-Fusion schreitet voran Die Entscheidung des BGH schafft Präzedenzfälle für die Durchsetzung von Kartellzusagen in Deutschland. Unternehmen erhalten damit mehr Rechtssicherheit bei Verhandlungen mit dem Bundeskartellamt. Gleichzeitig geht die Fusion von Zeamarine voran – vorbehaltlich der noch ausstehenden behördlichen Freigabe.
