BauGB-Reform: Schnellere Genehmigungen, schärfere Regeln gegen Slum-Immobilien
Dietlind Grein Groth
BauGB-Reform: Schnellere Genehmigungen, schärfere Regeln gegen Slum-Immobilien
Der Bundestag hat erstmals über einen Entwurf der novellierten Baugesetzbuchs (BauGB) beraten. Das Vorhaben zielt darauf ab, den Wohnungsbau durch straffere Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Gleichzeitig führt es neue Maßnahmen gegen verwahrloste Immobilien ein und vereinfacht Umweltprüfungen.
Im Mittelpunkt der Reform steht die zügige Umsetzung von Wohnprojekten – dieses Ziel wird vor andere Belange gestellt. Um dies zu erreichen, sieht der Entwurf die Digitalisierung und Beschleunigung von Planungsprozessen vor. Auch Bürgerbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen nach den neuen Regeln schlanker gestaltet werden.
Kommunen erhalten schärfere Instrumente im Kampf gegen sogenannte Slum-Immobilien, darunter die Möglichkeit, bei extremen Missständen Enteignungen vorzunehmen. Die geplante Neuregelung sorgt unter Abgeordneten für kontroverse Diskussionen.
Katalin Gennburg von der Linken kritisierte den „Bauen, bauen, bauen“-Ansatz mit Verweis auf die Klimakrise. Stattdessen forderte sie Mietpreisbremse und die Nachnutzung leerstehender Gebäude, um die Wohnungsnot zu lindern. Kassem Taher Saleh, baupolitischer Sprecher der Grünen, bemängelte, dass der Entwurf Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards aushöhle. Marc Bernhard von der rechtspopulistischen AfD hingegen monierte, die Reform senke die Baukosten nicht ausreichend.
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Die überarbeitete Baugesetzbuch-Novelle sieht tiefgreifende Änderungen im Wohnungs- und Planungsrecht vor. Sie stärkt die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen und vereinfacht Verfahren für Bauherren. Die parlamentarische Debatte zeigt, wie unterschiedlich die Vorstellungen sind, wenn es darum geht, Bauvorhaben mit ökologischen und sozialen Anforderungen in Einklang zu bringen.
