Berlin führt Mietregister ein: Kampf gegen überhöhte Mietpreise vor der Sommerpause
Hiltraud Hamann
Berlin führt Mietregister ein: Kampf gegen überhöhte Mietpreise vor der Sommerpause
Berlins rot-schwarze Koalition plant Mietspiegel vor der Sommerpause
Die Berliner Landesregierung aus SPD und CDU will noch vor der Sommerpause ein Mietregister einführen. Damit soll mehr Transparenz auf dem Berliner Mietmarkt geschaffen werden, auf dem rund 1,8 Millionen Verträge bestehen. Die Behörde erhofft sich davon eine Eindämmung überhöhter Mietpreise sowie bessere Unterstützung für Mieter in Streitfällen.
Das Register wird zentrale Daten aller Mietwohnungen in der Hauptstadt erfassen – darunter Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Kaltmiete. Anhand dieser Informationen sollen die Behörden prüfen können, ob die Mieten die gesetzlich zulässigen Grenzen überschreiten.
Als überhöht gelten Mieten, die mehr als 20 Prozent über dem Referenzwert liegen. Besonders dreiste Preistreiberei – ab 50 Prozent Aufschlag – könnte sogar als Straftatbestand gewertet werden. Zudem dient das Register der Überwachung der Gesetzeseinhaltung und ermöglicht Maßnahmen gegen Verstöße.
Das Wohnsicherheitsgesetz, dessen Verabschiedung für den 2. Juli geplant ist, sieht das Register als zentrales Instrument vor. Die Koalition ist überzeugt, dass das System ungerechtfertigte Mietforderungen verringern und Mieter vor langwierigen Rechtsstreitigkeiten bewahren wird. Vermieter, die sich an die Regeln halten, hätten demnach nichts zu befürchten.
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Das Register könnte Schulbeispiel für andere Bundesländer werden. Es bietet den Behörden ein klares Werkzeug zur Durchsetzung des Mietrechts und schafft für Mieter wie Vermieter eine verbindliche Grundlage für faire Preise.
