Berliner Linke will Mieten für eine Million Mieter deckeln – doch was kostet das?
Angelo Briemer
Berliner Linke will Mieten für eine Million Mieter deckeln – doch was kostet das?
Die Berliner Linke hat einen Plan vorgelegt, um die Mieten für fast eine Million Mieter zu deckeln. Das Vorhaben richtet sich an die rund 400.000 Wohnungen, die von den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften der Hauptstadt verwaltet werden. Elif Eralp, die Kandidatin der Partei für das Amt der regierenden Bürgermeisterin, behauptet, die Maßnahmen würden die Mieten für viele Berliner "unter Marktniveau" halten.
Laut dem Plan sollen die Mieten für ein Jahr eingefroren werden. Danach wären jährliche Erhöhungen auf maximal ein Prozent begrenzt, wobei einmalig innerhalb von zwei Jahren eine Anhebung um bis zu zwei Prozent möglich wäre. Die Partei schätzt, dass allein dieser Stopp der Mieterhöhungen Kosten zwischen 35 und 55 Millionen Euro verursachen würde, während spätere Obergrenzen die Einnahmen um 20 bis 40 Millionen Euro mindern könnten.
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Die Mieten für neu vermietete oder wiedervermietete Wohnungen würden an die vorherigen Mietpreise geknüpft oder höchstens zehn Prozent unter dem örtlichen Mietspiegel festgelegt. Aktuelle Mieten, die die gesetzliche Grenze um mehr als 20 Prozent überschreiten, würden auf maximal zehn Prozent über dem Mietspiegel gesenkt. Die bestehenden Regelungen, die sicherstellen, dass die Miete nicht mehr als 27 Prozent des Haushaltseinkommens beträgt, blieben unverändert.
Der Entwurf begrenzt zudem die auf Mieter umlegbaren Modernisierungskosten auf höchstens 1,50 Euro pro Quadratmeter. Um Neubau und Sanierungen zu finanzieren, sollen jährlich bis zu zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden – unabhängig von der Bewirtschaftung des bestehenden Wohnungsbestands. Die Mietpreisbremse würde fünf Jahre lang gelten, bevor sie überprüft wird.
Ziel des Plans ist es, die Wohnkosten für Berliner in städtischen Wohnungen zu senken. Er sieht strenge Grenzen für Mieterhöhungen, Modernisierungsumlagen und überteuerte Mietverträge vor. Falls der Vorschlag angenommen wird, würden die Maßnahmen mindestens fünf Jahre lang in Kraft bleiben, bevor eine Neubewertung erfolgt.
