BGH entscheidet über Schufa-Transparenz: Wie viel Offenlegung verlangt die DSGVO?
Dietlind Grein Groth
BGH entscheidet über Schufa-Transparenz: Wie viel Offenlegung verlangt die DSGVO?
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe steht vor einer richtungsweisenden Entscheidung in einem Streit um Datentransparenz. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Frage, wie detailliert die Schufa über ihr Bonitätsbewertungssystem nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Auskunft erteilen muss. Verbraucher und die Auskunftei liegen weiterhin im Clinchen darüber, was als ausreichende Offenlegung gilt.
Der Rechtsstreit nahm seinen Anfang, als fünf Kläger geltend machten, die Erläuterungen der Schufa zu ihrem Scoring-Modell seien zu vage. Sie forderten klarere Einblicke, wie einzelne Faktoren gewichtet und in der Berechnung kombiniert werden. Die Schufa hingegen beharrt darauf, dass ihre aktuellen Angaben bereits den gesetzlichen Anforderungen genügen.
Im März 2023 führte die Schufa ein neues Bewertungssystem ein, um solche Bedenken auszuräumen. Dieses basiert auf einer Skala von 100 bis 999 und stützt sich auf zwölf definierte Kriterien. Das Unternehmen betont, das aktualisierte Modell erfülle nicht nur die heutigen Vorgaben, sondern gehe sogar über die Anforderungen eines neuen Datenschutzrahmens hinaus, der im November 2026 in Kraft tritt.
Nun muss das Gericht entscheiden, ob die Offenlegungen der Schufa den Transparenzpflichten der DSGVO für automatisierte Entscheidungsfindung gerecht werden. Das Urteil könnte wegweisend dafür werden, wie datenbasierte Bewertungen künftig funktionieren. Die vollständige Umsetzung des neuen Modells ist bis Ende 2028 geplant.
Die BGH-Entscheidung wird festlegen, wie detailliert die Schufa ihre Bewertungslogik offenlegen muss. Zudem setzt sie einen Präzedenzfall für die Transparenz automatisierter Systeme in verschiedenen Branchen. Das Ergebnis könnte grundlegend verändern, wie Verbraucher auf Daten zugreifen und diese verstehen, die in finanziellen Bewertungen verwendet werden.
