BND verklagt: Journalisten kämpfen gegen jahrelange Überwachungspraktiken
Angelo Briemer
BND verklagt: Journalisten kämpfen gegen jahrelange Überwachungspraktiken
Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) sieht sich mit einer Klage wegen seiner langjährigen Überwachungspraktiken konfrontiert. Sechs internationale Journalisten hatten die Behörde 2017 vor das Bundesverfassungsgericht gebracht und geltend gemacht, ihre Rechte seien durch unkontrollierte Überwachung verletzt worden. Der Fall hat die Debatte über Pressefreiheit und die Grenzen staatlicher Nachrichtendiensttätigkeit neu entfacht.
Der BND wurde 1956 als zentraler Auslandsnachrichtendienst Westdeutschlands gegründet. Seine ursprüngliche Aufgabe bestand darin, die Rote Armee zu beobachten und mit Verbündeten – insbesondere den USA – zusammenzuarbeiten. Ein Gesetz von 1968 ermächtigte die Behörde, zur nationalen Sicherheit Kommunikationsverbindungen abzuhören – allerdings nur unter dem Vorbehalt, dass die Privatsphäre deutscher Bürger gewahrt blieb.
Im Laufe der Jahrzehnte weiteten sich die Überwachungsbefugnisse des BND beträchtlich aus. Reformen in den Jahren 1990, 2001 und 2017 erweiterten seinen Handlungsspielraum und erlaubten die Überwachung ausländischer Personen und Organisationen ohne richterliche Anordnung. Die Behörde bezeichnet ihre Arbeit als "strategisch" – sie sammelt große Mengen an Daten, ohne diese stets auszuwerten.
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2013 deckte der Whistleblower Edward Snowden auf, dass der BND an unregulierten Überwachungsprogrammen beteiligt war, darunter auch die Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen National Security Agency (NSA). Vier Jahre später berichtete Der Spiegel, der BND habe seit 1999 große Medienhäuser wie die BBC, Reuters und die New York Times ausspioniert.
Die klagenden Journalisten argumentieren, dass solche Praktiken Reporter gefährden – insbesondere solche aus Ländern, die von deutschen Behörden als "nicht freundlich gesinnt" eingestuft werden. Zudem warnen sie, dass deutsche Journalisten, die mit ausländischen Kollegen zusammenarbeiten, indirekt überwacht werden könnten, was die Vertraulichkeit der Presse untergräbt.
Das Verfahren vor dem Verfassungsgericht könnte den BND zwingen, seine Überwachungspraktiken zu überdenken. Ein Urteil gegen die Behörde könnte ihre Möglichkeiten einschränken, ausländische Journalisten ohne Kontrolle zu überwachen. Noch ist das Ergebnis offen, doch der Rechtsstreit hat bereits weltweit Aufmerksamkeit auf die schwierige Balance zwischen Sicherheit und Pressefreiheit gelenkt.
