Boris Palmer im Datenschutz-Streit: Wann sind Geburtstagsgrüße im Amtsblatt erlaubt?

Streit um Amtsblatt: Palmer kritisiert Datenschutzverfahren - Boris Palmer im Datenschutz-Streit: Wann sind Geburtstagsgrüße im Amtsblatt erlaubt?

Streit um Amtsblatt: Palmer kritisiert Datenschutzverfahren

Streit um Amtsblatt: Palmer kritisiert Datenschutzverfahren

1. Dezember 2025, 12:26 Uhr

In Tübingen entzündet sich ein Datenschutzstreit an einer Geburtstagsbekanntmachung im städtischen Amtsblatt, die nun eine Untersuchung nach sich zieht. Auslöser war die Beschwerde eines Bürgers, dessen Name ohne seine Zustimmung in der öffentlichen Bekanntmachung erschien.

Im Mittelpunkt der Kontroverse steht die Frage, ob die Stadt berechtigt ist, Glückwünsche zum Geburtstag ohne ausdrückliche Einwilligung zu veröffentlichen. Nach geltenden Regelungen dürfen Bürgermeister auf Melderegisterdaten zugreifen, um persönliche Glückwünsche zu versenden. Künftig müssen sie jedoch vor einer Veröffentlichung im Amtsblatt die Erlaubnis der Betroffenen einholen.

Während die Ermittlungen laufen, arbeiten Stadt und Datenschutzbehörde an einer Lösung des Konflikts. Fehlt eine klare rechtliche Grundlage, könnte Tübingen gezwungen sein, sein Vorgehen bei öffentlichen Geburtstagsbekanntmachungen zu überarbeiten. Das Ergebnis des Falls könnte richtungsweisend für ähnliche Fälle in anderen Kommunen Baden-Württembergs werden.