Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Gehaltserhöhungen für 2027 weitgehend aus
Hiltraud Hamann
Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Gehaltserhöhungen für 2027 weitgehend aus
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, den Großteil der automatischen Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigungen für das Jahr 2027 auszusetzen. Der Beschluss folgt Forderungen der Oppositionsfraktionen nach strengeren Kontrollen bei den Bezügen. Mit dem Schritt soll das Haushaltsbudget des Landtags entlastet werden.
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Die Oppositionsparteien AfD und BSW hatten zunächst eine vollständige Einfrierung jeglicher Erhöhungen gefordert. Die AfD schlug vor, die Entschädigungen nur alle zwei Jahre und in Anlehnung an die Lohnentwicklung anzupassen. Das BSW verlangte einen kompletten Stopp der Steigerungen bei beiden Bestandteilen der Grundvergütung.
Dennis Hohloch, Geschäftsführer der AfD-Fraktion, warnte, dass ohne Gegenmaßnahmen die monatliche Aufwandsentschädigung pro Abgeordnetem um bis zu 580 Euro steigen könnte. Die bisher auf 3,5 Prozent begrenzte automatische Anpassung wäre ansonsten unverändert geblieben.
Der Großteil der geplanten Erhöhung der Grundvergütung wurde nun ausgesetzt. Die Wahlkreiszulage sowie die Altersvorsorgebeiträge bleiben jedoch unangetastet. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke soll die notwendige Gesetzesvorlage zügig vorbereiten.
Durch die Maßnahme sollen rund 700.000 Euro im Landtagsbudget eingespart werden. Die Wahlkreiszulage und die Rentenbeiträge bleiben unverändert. Die Abgeordneten werden nun mit der Ausarbeitung der formalen rechtlichen Änderungen fortfahren.
