Brandenburgs rot-schwarze Koalition nach 100 Tagen: Stabilität trotz Milliarden-Defizit
Hiltraud Hamann
Brandenburgs rot-schwarze Koalition nach 100 Tagen: Stabilität trotz Milliarden-Defizit
Brandenburgs rot-schwarze Koalition hat ihre ersten 100 Tage im Amt erreicht. Die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU folgte auf das Scheitern der früheren SPD-Bündnisses mit der BSW im Januar. Beide Parteien beschreiben ihre Kooperation bisher als stabil und konstruktiv.
Die Regierung bildete sich nach dem Zerbrechen der SPD-Allianz mit der BSW zu Jahresbeginn. Seitdem hat sie begonnen, sich den drängenden finanziellen und gesetzgeberischen Herausforderungen zu stellen.
Ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen im öffentlichen Dienst belastet den Haushalt mit zusätzlichen Kosten zwischen 300 und 600 Millionen Euro. Gleichzeitig muss die Koalition ihren ersten gemeinsamen Doppelhaushalt für 2027 und 2028 aufstellen – mit dem Ziel, ein Defizit in Milliardenhöhe abzubauen. Um dies zu erreichen, sind erhebliche Kürzungen in verschiedenen Ressorts zu erwarten.
Trotz des Sparzwangs bleiben der Bildungsbereich und das Gesundheitsministerium von größeren Einschnitten weitgehend verschont. Bereits umgesetzt wurden Maßnahmen zur Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und zur Bürokratieabbau. Weitere Vorhaben sind geplant, darunter eine Landarztquote sowie die Einführung unbemannter „Mini-Supermärkte“ noch in diesem Herbst.
Auf der gesetzgeberischen Agenda stehen zudem die Erweiterung von Polizeibefugnissen, eine Reform der Kita-Finanzierung und die Verpflichtung zu Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen.
Die ersten 100 Tage der Koalition waren geprägt von finanziellen Engpässen und ersten politischen Erfolgen. Nun steht sie vor der Aufgabe, Haushalt und Reformpläne umzusetzen, ohne die Stabilität zu gefährden. Die kommenden Monate werden zeigen, ob es gelingt, Kürzungen und neue Initiativen in Einklang zu bringen.
