Braunschweiger Stadtrat beschließt Rückkehr des Baustellenfonds – doch ohne Geld
Hiltraud Hamann
Braunschweiger Stadtrat beschließt Rückkehr des Baustellenfonds – doch ohne Geld
Im Braunschweiger Stadtrat wurde ein Antrag zur Wiedereinführung des Baustellenfonds angenommen. Die Entscheidung folgt auf Bedenken, dass anhaltende Bauarbeiten lokale Unternehmen beeinträchtigen. Der Fonds verfügt jedoch derzeit aufgrund von Haushaltszwängen über keine Mittel.
Die BIBS-Gruppe und Robert Glogowski hatten den Antrag zur Reaktivierung des Baustellenfonds ursprünglich eingereicht. Glogowski setzte sich während der Ratssitzung für die Wiedereinführung ein und verwies auf die Folgen langfristiger Baustellen für Unternehmen am Hagenmarkt, am Bültenweg und in der Helmstedter Straße. Durch die Projekte sei das Fußgängeraufkommen zurückgegangen, Parkplätze seien entfallen und Zufahrtswege blockiert worden – alles Faktoren, die dem Handel schadeten.
Vor der Abstimmung brachten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen einen letzten Änderungsantrag ein. Diese Version sah eine Bewertung der bisherigen Unterstützungsmaßnahmen vor, um künftige Hilfen für betroffene Unternehmen zu verbessern. Zudem wurden Pläne für finanzielle und nicht-finanzielle Förderinstrumente mit klaren, transparenten Kriterien skizziert. Der Änderungsantrag wurde angenommen und veränderte Glogowskis ursprünglichen Vorschlag maßgeblich.
Einige Ratsmitglieder, darunter Stefan Wirtz von der AfD, kritisierten den Zeitplan als zu zögerlich. Die Ergebnisse der Bewertung werden nun an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet, bevor sie in die Haushaltsverhandlungen für 2027/2028 einfließen.
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Der überarbeitete Antrag wurde vom Rat verabschiedet. Die Bewertung soll die Grundlage für künftige Unterstützungen von durch Baustellen betroffenen Unternehmen bilden. Der Fonds selbst bleibt jedoch vorerst ohne Mittel.
