Bremen: Unklarheiten und Löschungen bei Staatsrats-Entlassungen aufgedeckt
Dietlind Grein Groth
Bremen: Unklarheiten und Löschungen bei Staatsrats-Entlassungen aufgedeckt
Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft prüft die Entlassungen von Staatsräten in den vergangenen zehn Jahren. Die seit November 2025 laufenden Ermittlungen haben bereits Lücken in der Dokumentation sowie Vorwürfe wegen gelöschter Kommunikation aufgedeckt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Am Dienstag kam das Gremium erneut zusammen, um aktuelle Fälle zu untersuchen, in denen das Entlassungsverfahren intransparente Züge trug. Aussagen von Zeugen zufolge hatte der Senat in mindestens einem Fall mit der Staatsrätin Regine Komoss nicht alle relevanten Unterlagen vorgelegt. Zudem fehlte ein förmlicher Widerspruch gegen ihre Zusage auf eine andere Verwendung – obwohl es innerhalb der Behörde Bedenken gegeben hatte, diese überhaupt auszustellen.
Besonderes Augenmerk richtete sich auf einen Signal-Chat zwischen Irene Strebl und Jan Fries, beide Staatsräte im Umweltressort. Darin waren fünf Nachrichten gelöscht worden, was Spekulationen über mögliche inoffizielle Absprachen nährte. Allerdings bestätigte Signals 24-Stunden-Löschfrist für Gruppenchats, dass die Nachrichten bereits vor Beginn der öffentlichen Prüfung entfernt worden waren.
Tobias Hentze, Geschäftsführer der CDU, reichte bei der Staatsanwaltschaft einen anonymen Hinweis ein, demzufolge in zwei Behörden E-Mails im Zusammenhang mit der Affäre gelöscht worden seien. Der Hinweis enthielt jedoch kaum konkrete Belege. Der Senat hatte dem Ausschuss zuvor dreimal versichert, alle Unterlagen seien vollständig – doch kurz vor der nächsten Sitzung tauchte das fehlende Dokument plötzlich auf.
Die Untersuchungen zu den Entlassungen laufen weiter. Betroffen sind politische Amtsträger, denen großzügige Vorruestandregelungen zugesichert wurden. Die Opposition spricht in diesem Zusammenhang von „goldenen Händedrücken“. Bisher deuten die Erkenntnisse auf unvollständige Unterlagen und gelöschte Kommunikation hin, belastbare Beweise für Fehlverhalten liegen jedoch noch nicht vor.
