Bundesjustizministerium will Schöffenbewerber strenger prüfen – und löst damit Streit aus
Angelo Briemer
Bundesjustizministerium will Schöffenbewerber strenger prüfen – und löst damit Streit aus
Das Bundesjustizministerium plant schärfere Überprüfungen für Schöffenbewerber. Mit der Maßnahme soll sichergestellt werden, dass nur Personen, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, das Amt ausüben können. Der Vorschlag hat unter den politischen Gruppen eine Debatte ausgelöst.
Das Ministerium will das Deutsche Richtergesetz ändern, um die Prüfverfahren zu verschärfen. Eine der geplanten Neuerungen ist eine verpflichtende schriftliche Erklärung der Kandidaten zu möglichen Ausschlussgründen.
Die Unionsfraktion von CDU und CSU unterstützt die Pläne. Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, forderte ein bundesweit einheitliches Überprüfungsverfahren. Er schlug vor, vor jeder Berufung routinemäßig Abfragen bei den Verfassungsschutzbehörden durchzuführen.
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Die AfD lehnt die Vorhaben ab. Ihr rechtspolitischer Sprecher, Tobias Matthias Peterka, argumentierte, die bestehenden Regelungen und Auswahlgremien böten bereits ausreichend Kontrolle. Er betonte, dass alle Richter die demokratische Ordnung achten müssten.
Die geplanten Änderungen würden die Überprüfung von Schöffen verschärfen. Mit den Novellen des Ministeriums sollen die demokratischen Sicherungsmechanismen in der Justiz gestärkt werden. Die politischen Diskussionen über die Maßnahmen dauern an.
